Wir werden im Bereich der Bildung einige spektakuläre Verbesserungen vornehmen, die wir Ihnen heute vorschlagen werden, so etwa einen Forschungsfreibetrag, den es ja heute schon mit 25 Prozent beziehungsweise plus 10 Prozent nach einem engen Forschungsbegriff gibt. Wer den weiteren Forschungsbegriff wählt, bekommt 10 Prozent oder eine Direktprämie von 3 Prozent, die vor allem kleinen Betrieben hilft. Dies ist ein wesentlicher Impuls für die Forschungsausgaben der Zukunft!
Für die Bildung erhöhen wir den Freibetrag von 9 Prozent auf 20 Prozent. Ich glaube nicht, dass ein anderes Land auf der Welt derzeit einen solchen Impuls für das lebenslange Lernen setzt, wie dies die österreichische Bundesregierung mit diesem Programm vorhat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Stärken stärken hilft aber auch den Klein- und Mittelbetrieben, die vor allem im Bereich des Venture Capital dringende Bedürfnisse haben. In der Frage der Nebenrechte einer modernen Gewerbeordnung und in der besseren Vermittlung von Arbeitskräften müssen wir aufmachen. Es kann ja nicht unser Ehrgeiz sein, die Arbeitslosigkeit zu verwalten. Wir sind mit Ausnahme von zwei, drei Ländern, die entweder gleich gut oder etwas besser als wir sind, immer noch weit besser als alle anderen Länder Europas. Wir sind etwa am Stand der Arbeitslosenzahlen von 1999, aber wir wollen besser werden – und das geht nur durch das Wegräumen von Barrieren, durch eine bessere Vermittlung, durch Qualifikation und Weiterbildung für Arbeitslose.
Wir müssen die Schwächen beseitigen, und da sind einige Dinge offen anzusprechen, zum Beispiel auch im Bereich der Infrastruktur: Im Hochbau nehmen wir uns eine Verbesserung durch das Vorziehen von Bundesimmobiliengesellschaft-Projekten vor. Es werden 17 Projekte vorgezogen. Das Volumen im Jahr 2002 macht 2,7 Milliarden Schilling zusätzlich aus. Das hilft dem Hochbau. Dazu kommt eine Qualifikationsstiftung für arbeitslose Bauarbeiter, um sie vor allem durch zusätzliche Qualifikationen in andere Bereiche oder Branchen überzuführen und ihnen beim Umstieg zu helfen.
Die Bundesländer stellen 4 Milliarden Schilling zur Verfügung, um vor allem der Erreichung der Kyoto-Ziele durch Maßnahmen zur Energiesparung, durch energiepolitische Maßnahmen, Wärmedämmung und so weiter einen massiven Impuls zu geben.
Für den Denkmalschutz werden wir eine Art "National Heritage", eine nationale Stiftung schaffen, die im Rahmen des Denkmalschutzes besser bedient werden wird; da werden die Geldmittel deutlich angehoben. Dies ist ein ganz wichtiger Impuls sowohl für die Schönheit unseres Landes als auch für den Hochbau. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Besonders spektakulär wird die Verbesserung im Bereich der Infrastruktur ausfallen. Ich weiß schon, dass gerade die SPÖ in diesem Bereich massiv Wünsche geäußert und Kritik geübt hat. Ich darf Ihnen gleich vorweg einige interessante Zahlen nennen: Im Jahre 1995 – unter einem sozialistischen Verkehrsminister und einem sozialistischen Finanzminister – betrug die Summe der Investitionen in Schiene und Straße – budgetär und außerbudgetär! – 21 Milliarden Schilling. Sie stieg langsam auf 29 Milliarden Schilling im Jahre 1999 an. In Summe sind in diesen fünf Jahren etwa 120 Milliarden Schilling in den Bau investiert worden.
Diese Bundesregierung stellte – beginnend mit dem Jahr 2000 – im ersten Jahr bereits 29,5 Milliarden Schilling zur Verfügung, und nun heben wir dies auf 38 Milliarden Schilling an.
Wir werden daher in den folgenden fünf Jahren, für die wir hoffentlich die Zustimmung des Wählers haben werden, insgesamt 175 Milliarden Schilling, ein Plus von 43 Milliarden Schilling, verbauen. Das ist eine der wichtigsten Investitionen in unsere Zukunft, in unsere Infrastruktur!
Meine Damen und Herren! Folgen Sie uns auf diesem Weg! Wir haben mehr Betriebsansiedlungen denn je zuvor, in den letzten beiden Jahren mehr als in den Gründerjahren seit 1993, sowohl an Zahl der Betriebe als auch und vor allem an Umsätzen und Investitionen – 13 Milliarden!