Gehen Sie auf diesem Weg mit! Es ist ein kluger Weg im Sinne Österreichs. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Das Wort erhält nun die Frau Vizekanzlerin. Für ihre Erklärung sind ebenfalls 15 Minuten vorgesehen. – Bitte, Frau Vizekanzlerin.9.31
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat, was die Situation der österreichischen Wirtschaft betrifft, in den letzten Tagen und Wochen eine fast beispiellose Wortakrobatik gegeben (Abg. Öllinger: Richtig!), von der "totalen Katastrophe" (Abg. Öllinger: "Stagnation auf hohem Niveau"!), vom "Absturz in die Krise" – ein Beispiel von Ihnen, Herr Öllinger – bis hin zur Darstellung, es sei alles in Ordnung, reichte die Bandbreite der Wortmeldungen.Ich glaube, Realismus ist angesagt, Realismus im Hinblick auf die Situation und auch auf die Wahrnehmung der Fakten in Bezug darauf, wie Österreich im internationalen Vergleich dasteht. Wenn man sich diesen internationalen Vergleich, die Entwicklung Österreichs im Vergleich mit anderen Staaten der Welt in den letzten eineinhalb Jahren anschaut, dann kann man, so glaube ich, mit Fug und Recht behaupten, dass Österreich immer noch sehr gut dasteht, vor allem besser als in der Vergangenheit!
Wir haben immer noch eine Rekordbeschäftigung bei zwar zugegebenermaßen steigender Arbeitslosigkeit, aber gerade was die Langzeitarbeitslosigkeit, eines der größten Probleme der Vergangenheit, betrifft, gibt es einen deutlich rückläufigen Trend. Laut World Competitiveness Report ist Österreich in puncto Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft von Platz 15 auf Platz 14 vorgerückt und liegt, was die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft, sogar an erster Stelle. Das ist eine Auszeichnung insbesondere für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich in allen Bereichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was den Freiheitsgrad der Wirtschaft betrifft, so ist Österreich im letzten Jahr von Platz 25 auf Platz 15 vorgerückt, ein, wie ich glaube, deutliches Zeichen dafür, dass wir Hemmnisse, bürokratische Hürden für die Wirtschaft beseitigen und damit auch die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit wiederum von Einkommen und Wohlstand ermöglichen.
In den letzten Tagen hatte ich manchmal, insbesondere bei Wortmeldungen der Opposition, das Gefühl, dass man richtig Heimweh nach den Schulden früherer Zeiten hat. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Da hat sie Recht! – Abg. Ing. Westenthaler: Punktgenau!) Die Rezepte, die dabei genannt wurden, sind vor allem das Schwärmen vom Wirtschaftswunder durch Schuldenmachen! Und wohin uns das gebracht hat, meine Damen und Herren insbesondere von der Sozialdemokratie, wissen wir: Es hatte Milliarden mehr an Schulden und Tausende Arbeitslose mehr in diesem Land zur Folge! Diesen Weg wollen wir daher ganz bewusst nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir werden also mit den Rezepten der Vergangenheit nicht weiterkommen, denn mit Schulden kann man sich weder Arbeitsplätze noch Wirtschaftswachstum kaufen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Das zeigt, Herr Kollege, die Erfahrung der letzten 30 Jahre. Und das zeigt auch die Erfahrung im internationalen Bereich, denn wenn wir uns Länder wie Japan oder Deutschland oder Frankreich anschauen, so sehen wir, dass diese deutlich schlechter dastehen als Österreich. Ein Grund dafür ist auch, dass man in diesen Ländern weiterhin auf Deficit-spending, das heißt, auf neues Schuldenmachen gesetzt hat anstatt auf Strukturreformen. In unserem Nachbarland Deutschland mit seiner rot-grünen Regierung liegt die Wachstumsrate deutlich unter der österreichischen – unter einer rot-grünen Regierung! (Abg. Ing. Westenthaler: Gott behüte!)
Das sind Fakten, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)