Deutschland hat besondere Schwierigkeiten bei der Rückführung des Budgetdefizits beziehungsweise bei der Einhaltung der Vorgaben des Stabilitätspaktes. Es hat zurzeit das größte Defizit aller EU-Länder im Vergleich zum BIP – ein "Erfolg" von Rot-Grün, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Gott behüte!) Und dort geht es auch nach dem alten Muster, nämlich dem Ruf nach Uraltrezepten, nach Interventionen des Staates als willkommene Ausrede für mangelnde politische Durchsetzungsfähigkeit. – Aber das ist nicht unser Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Für uns ist die Budgetsanierung, ist das Nulldefizit kein Dogma, sondern die Antwort auf die Versäumnisse der Vergangenheit. Diese Versäumnisse der Vergangenheit haben uns in eine Situation gebracht, in der wir allein 100 Milliarden Schilling pro Jahr an Zinszahlungen berappen müssen. Sie werden zugeben – jeder, der das ökonomische Einmaleins beherrscht –, dass das kein Weg ist, mit dem man erfolgreich sein kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese Regierung hat sich daher von Anfang an vorgenommen, strukturell zu reformieren. Wir haben im Bildungsbereich innerhalb von drei Jahren ein Investitionsplus von 7 Milliarden Schilling, das heißt, dass wir gegenüber dem Jahre 1997 – damit Sie einen Vergleich haben – um 16,5 Milliarden Schilling mehr in die Bildung investieren, weil Bildung die Zukunft dieses Landes und die Zukunft der nächsten Generationen bedeutet.
Wir haben 7 Milliarden Schilling mehr an Investitionen im Forschungs- und Entwicklungsbereich zur Verfügung gestellt. Davon sind bereits 70 Prozent vergeben, und daraus werden sich ebenfalls entsprechende strukturpolitische Effekte ergeben.
Wir haben 6,5 Milliarden Schilling mehr für die Infrastruktur bereitgestellt.
Wir haben durch das Kindergeld eine Kaufkraftsteigerung von 9 Milliarden Schilling für die österreichischen Familien zu verzeichnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Das ist der Weg, den wir gehen wollen – im Gegensatz zu Ihren Rezepten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Entscheidende aber ist, dass wir auch bei uns selbst sparen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir sparen 21 Milliarden Schilling in der öffentlichen Verwaltung ein, 21 Milliarden Schilling in einem Bereich (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das habt ihr nie zusammengebracht!), den Sie aufgebläht und zum Anlass genommen haben, den österreichischen Steuerzahler mehr und mehr zu belasten. (Zwischenruf des Abg. Edler. )
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben in den letzten 30 Jahren, in denen Sie die Verantwortung getragen haben, eine Verwaltung geschaffen, die in Europa ohne Beispiel ist (Abg. Kiermaier: Zwangspensionierungen!), und zwar von der Kostenintensität und auch vom Kosten- und Ausgabenwachstum her. Auch da haben wir ein deutliches "Stopp!" gesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich weiß schon, wie Sie das sehen, denn es gibt ja die großen finanz- und budgetpolitischen Vordenker der Sozialdemokratie, ehemalige Finanzminister dieser Republik wie Ferdinand Lacina, der gesagt hat, die Verwaltungsreform schade der Konjunktur, weil Einkommen wegfallen; je weniger Sparmaßnahmen, desto geringer sei der Schaden für Österreich. – Das sind Ihre Rezepte! Was sagen Sie dazu? Heißt das, wir müssen mehr ausgeben, die Steuern erhöhen und vom Steuerzahler das Geld kassieren, das Sie dann verprassen, meine Damen und Herren von der SPÖ? (Abg. Haigermoser: Das ist ja so was von daneben!) – Das ist nicht unser Weg! Das kann ich Ihnen klar und deutlich sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Daher ist es für uns wichtig, dass wir in jene Bereiche investieren, mit denen wir gleichzeitig in die Zukunft investieren, wie schon erwähnt zum Beispiel in die Bildung. Ein wesentlicher Teil des Konjunkturpakets ist deswegen auch die Anhebung des Freibetragssatzes für den Bildungsfreibetrag von 9 auf 20 Prozent und wahlweise dazu die Schaffung einer Bildungsprämie mit einem Prämiensatz von 6 Prozent. Das ist deshalb wichtig, weil gerade die klein- und mittelständischen Unternehmen davon profitieren können. (Abg. Edler: Dann reden Sie einmal mit denen! Zusperren müssen die!) – Herr Kollege! Die klein- und mittelständischen Unternehmen