Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.10.18
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Damen und Herren! Mein Vorredner Khol hat die angebliche oder tatsächliche Fernsehpanne bedauert, die während der laufenden Übertragung stattgefunden hätte. (Abg. Dr. Fekter: Hat, nicht "hätte"!)Ich meine, es ist schon einmal zu hinterfragen, was diese Fernsehübertragungen ständig bewirken. Ich diagnostiziere mittlerweile einen ursächlichen Zusammenhang zwischen diesen Fernsehübertragungen und der polemischen Debatte hier im Haus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Tut euch das weh?)
Anders – Herr Kollege Khol, damit sind wir tatsächlich bei Ihnen – ist es mir nicht erklärlich, dass Sie in einer Rede zum Thema Konjunkturpolitik von den 15 Minuten Redezeit vielleicht 2 Minuten für dieses Thema verwenden und den Rest damit verbringen, Ihre alten Kalauer aufzuwärmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich bin wirklich unangenehm überrascht, und offensichtlich schützen rot-weiß-rote Krawatten vor der Anfälligkeit für Bierzeltpolemik nun auch nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Großruck: Die Mehrheit ist einer anderen Meinung!) Aber lassen wir die Kirche im Dorf, schauen wir, was ist (Abg. Dr. Khol: In der Sache haben Sie nichts zu sagen?), und diskutieren wir gemeinsam, Kollege Khol, das Thema, um das es geht.
Es geht um den Einbruch der Konjunktur, und zwar um den weltweiten Einbruch der Konjunktur, und um etwaige Maßnahmen auf europäischer Ebene – ich betone das ausdrücklich, denn das wurde überhaupt noch nicht oder kaum erwähnt – sowie um Maßnahmen in Österreich.
Was sind nun die relevanten Fragen? – Die Fragen für die österreichische Konjunkturpolitik sind doch Folgende: Was ist an dieser Rezession – und ich traue mich, dieses Wort in den Mund zu nehmen; auf diese Begriffsdeutereien werde ich vielleicht noch kurz zurückkommen –, was ist an dieser Wirtschaftskrise, wenn Sie so wollen, global bedingt? Was könnte auf europäischer Ebene korrigiert werden? Und: Was ist in der Tat hausgemacht?
Ich unterscheide mich da vielleicht tatsächlich eine Spur vom Kollegen Gusenbauer, weil ich doch in stärkerem Maße meine, dass man sich als kleine offene Volkswirtschaft nicht so abkoppeln kann, wie hier der Eindruck vermittelt wurde. Umso unverständlicher ist somit in Wirklichkeit die Haltung der Bundesregierung, allen voran des Herrn Bundeskanzlers, aber auch des Herrn Finanzministers und des Herrn Wirtschaftsministers.
Wenn es denn so ist, dass wir eine internationale Wirtschaftskrise haben, Österreich davon unweigerlich erfasst wird beziehungsweise teilweise auf Grund der beschriebenen Verzögerungseffekte noch erfasst werden wird, dann ist es doch keine Schande, das einmal einzubekennen und darauf aufbauend entsprechende Maßnahmen zu treffen. (Beifall bei den Grünen.)
Warum erscheint mir das so wichtig? – Die Idee – wenn überhaupt eine positive Idee dahinterstehen mag, Herr Bundeskanzler und Herr Finanzminister – Ihres Ansatzes, die Dinge – unter Anführungszeichen, wie Sie das bezeichnen – "nicht schlecht reden zu wollen", ist ja offensichtlich eine psychologische, um die Wirtschaft von dieser Seite her nicht weiter zu beunruhigen. Ihre Philosophie wird in dieser Weise vorgetragen. Das geht aber völlig ins Leere, ja sogar in die falsche Richtung!
Warum? – Wenn alle Welt erkennt, dass wir auf eine Rezession zusteuern oder uns in einer solchen befinden, dann werden Ihre Gesundbeterei und Ihr ständiges Wiederholen des Mantra in diversen Sitzungen und auf diversen Gipfeln, Ihre Unglaubwürdigkeit ja nur weitergetragen. Wer soll Ihnen denn glauben, dass Sie vernünftige, nämlich sehr wohl mögliche Gegenmaßnahmen