Es wundert mich ja gar nicht, dass Sie nicht viel tun. Sie wollen möglicherweise gar nicht viel tun, weil das in das neue Credo dieser Wenderegierung passt. Deshalb hatten und haben wir im Sommer und im Herbst des Jahres 2001 die nächste schlimme Folge dieses Wendekabinetts zu tragen. Nachdem wir im ersten Jahr eher mit autoritären Maßnahmen im demokratiepolitischen Bereich konfrontiert waren, wird das jetzt auch im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich endgültig und dramatisch schlagend. Jetzt, da man gegensteuern könnte und müsste – zumindest mit möglichen Maßnahmen in Österreich –, wird das verweigert. Das entspricht auch in Wirklichkeit Ihrer Ideologie und Ihrer Dogmatik. Das ist meine Diagnose; deshalb ist auch festzustellen, dass die so genannte Wende in diesem Bereich wenig Gutes gebracht hat. (Beifall bei den Grünen.)
"Stagnation auf hohem Niveau" ist das, was Sie beigetragen haben. "Krise" darf nicht gesagt werden, "Stagnation auf hohem Niveau" ist noch zulässig. Kommen wir nun zu den Fakten einer solchen Haltung!
Es geht, Herr Bundeskanzler, wenn wir zentrale Indikatoren von Wirtschaftskrisen heranziehen, nicht so sehr um das Niveau irgendwelcher Größen, sondern um die Veränderung. Genau das ist das Problem. Mit der Aussage "Stagnation auf hohem Niveau" dienen Sie niemandem. Damit wird nur kaschiert, dass das hohe Niveau einer Wirtschaftsproduktivität in der zentralen Frage der Zunahme der Arbeitslosigkeit wenig hilft. Entscheidend und ausschlaggebend ist doch, inwieweit sich die Arbeitsproduktivität stärker und schneller entwickelt als etwa das Wirtschaftswachstum und die Unausgelastetheit der Kapazitäten. Aus diesem Grund ist das ein weiterer unzulässiger Nebelwerfer hinsichtlich des Problems der Arbeitslosigkeit, wenn Sie hier mit diesem Slogan die Österreicher einlullen wollen.
In der Tat: Die Arbeitsmarktdaten weisen in den letzten Monaten in eine schlimme Richtung. Und das ist seit langem auch in Österreich neu; das können und sollten Sie nicht länger kaschieren!
Das heißt zusammengefasst: Ihre Realitätsverweigerung führt dazu, dass Sie mit den wenigen Maßnahmen, die Sie ankündigen, unglaubwürdig werden, dass diese Maßnahmen, sofern sie sinnvoll sind, zu spät kommen und dass Sie jede Glaubwürdigkeit für weitere Maßnahmen verspielen, wenn Sie nicht eine Diagnose finden, die hinreichend viele Menschen teilen können und würden. (Abg. Großruck: Die internationalen Zahlen beweisen etwas anders!)
Kommen wir zu einigen Maßnahmen dieses so genannten Pakets. Es sind zunächst einige negative Bemerkungen, aber Sie können auch damit rechnen, dass wir einige Maßnahmen durchaus positiv anerkennen werden. Kommen wir zuerst zu den negativen Punkten, die hier verkündet wurden.
Die Bildungspolitik ist wieder einmal als Beispiel dafür genommen worden, die besondere Aktivität der Regierung zu erwähnen. Ich habe allerdings das Gefühl, dass Sie sich gar nicht mehr in den Schulen und auf den Universitäten bewegen, denn sonst wüssten Sie, wie es dort zugeht. (Beifall bei den Grünen.)
Sie können die Zahlen drehen und wenden, wie Sie wollen, aber das reale Budget für Bildung stagniert seit 1999. Das haben wir schon oft genug besprochen. Und wieder sind Sie dabei, irgendwelche Verrenkungen aufzuführen, um sich statistisch in ein besseres Licht zu stellen. (Beifall bei den Grünen.)
Das soll aber nicht heißen, dass wir die Bemühungen im Bildungsbereich und in der Folge vor allem im Bereich der Forschung und Entwicklung, wenn sie ernst gemeint sind und tatsächlich umgesetzt werden, nicht anerkennen wollen. Es bleibt jetzt nicht die Zeit, darüber zu diskutieren, was eine wirklich gescheite Forschungs- und Entwicklungspolitik wäre: 7 Milliarden Schilling auszugeben und noch einmal 7 Milliarden draufzusetzen ist die eine Sache, was aber tatsächlich damit gemacht wird, ist eine andere Sache. Ich bin jedoch bereit anzuerkennen, dass diesbezüglich zumindest ein gewisser Wille vorhanden ist.