Noch etwas, Herr Bundeskanzler: Wenn es um konjunkturpolitische Maßnahmen geht, dann sind diese Maßnahmen natürlich nicht das richtige Argument, denn konjunkturpolitische Maßnahmen müssten viel kurzfristiger angelegt sein und spielen sich woanders ab. Ich gestehe Ihnen aber zu, dass das eine standortpolitische Maßnahme ist, die langfristig äußerst wichtig ist.
Ich darf noch einen Punkt herausgreifen, der meines Erachtens sehr positiv zu bewerten ist. Das betrifft die Frage der Konzentrierung von Mitteln der Wohnbauförderung. Das finden auch wir Grüne positiv, wir würden nur anregen, die Mittel unbedingt im Bereich der thermischen Gebäudesanierung zu konzentrieren, weil da pro ausgegebenen Schilling die eklatant höchste Arbeitsplatzintensität zu erreichen ist.
Kommen wir zu weiteren wichtigen Maßnahmen, die wir anregen wollen! Wesentlich wird sein, dass die so genannten automatischen Stabilisatoren – ich weiß, das ist ein Unwort, es ist aber wichtig – greifen dürfen. Was heißt das? – Das heißt, dass die Steuereinnahmen, die bei einer Konjunkturabschwächung zurückgehen, und die Mindereinnahmen für das Budget nicht durch Gegensteuern aufgefangen werden sollen. Das würde nämlich genau dann passieren, wenn Sie an Ihrer Ersatzreligion Nulldefizit, das Sie geradezu zur Hysterie hochstilisiert haben, strikt festhalten wollen. (Abg. Großruck: Wir haben keine "Ersatzreligion"! Wir sind christlichen Glaubens!) Da liegt eine Gefahr. Lassen Sie die automatischen Stabilisatoren wirken und betreiben Sie aktive Arbeitsmarktpolitik! Auch das ist konjunkturbelebend. (Beifall bei den Grünen.)
Stellen Sie nicht Milliarden und Abermilliarden der Arbeitsmarktverwaltung in Ihr Budget, sondern lassen Sie das Geld jenen zu Gute kommen, die es jetzt wirklich brauchen. Das wird nützlich sein – genauso wie eine Lohn- und Einkommensteuersenkung nützlich für jene ist, die ohnehin durch Ihre Maßnahmen aus dem Vorjahr genug gestraft sind. Das würde ebenfalls konjunkturbelebend wirken und hätte außerdem den Effekt sozialer Gerechtigkeit im Sinne der Konjunktur. (Beifall bei den Grünen.)
Ich darf zusammenfassen: Sie verweigern nach wie vor im Wesentlichen, die Dramatik der Situation anzuerkennen. Das führt dazu, dass Sie zu zögerlich und zu spät reagieren und dass Sie außer einer bedenklichen "Restlverwertung" aus Maßnahmen Ihres Regierungsprogramms, die Sie hier verkünden, sehr wenig anzubieten haben.
Für positive Maßnahmen werden Sie unsere Unterstützung finden, für weitere Rauchbomben und Verkündungen von Schmähs werden Sie mit unserem Widerstand rechnen können. Wir werden versuchen, die Bevölkerung in diesem Sinne weiter aufzuklären. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
10.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.34
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Minister! Hohes Haus! Auch ich möchte mir einleitend einen Satz dazu erlauben, was die Live-Übertragung dieser Sitzung durch den ORF anlangt. Es ist wieder einmal so, dass exakt und ausschließlich bei der Rede eines Regierungsmitgliedes – in diesem Fall bei jener der Frau Vizekanzlerin – die Zuseher weite Teile dieser Rede wegen einer Tonstörung nicht hören konnten. Es gab das Insert "Tonstörung", das heißt, der ORF hat uns mitgeteilt, dass er nachhaltig gestört ist, und ich bin davon überzeugt, dass diese nachhaltige Störung in den nächsten Wochen dann behoben sein wird, wenn es zu einer umfassenden Erneuerung dieses Unternehmens gekommen sein wird, die dringend notwendig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist unglaublich!)Es ist schon bezeichnend, dass die Leitung nach Brüssel zum Herrn Bundeskanzler nicht funktioniert, dass die Leitung aus dem Hohen Haus in Wien, wenn die Frau Vizekanzlerin spricht, auf den Küniglberg nicht funktioniert, dass aber ohne Probleme Leitungen aus Jalalabad und aus Kabul, aus Krisengebieten, funktionieren. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der