ÖVP.)
Davon soll sich jeder selbst ein Bild machen. Aber ich bin überzeugt davon, dass es eine neue Geschäftsführung zustande bringen wird, neue Funk- und Kabeleinrichtungen zu kaufen, sodass alles funktioniert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Zum Thema selbst. Das Konjunkturpaket ist wirklich ein ganz beachtliches Paket dieser Erneuerungsregierung. Es enthält die wesentlichen Merkmale für die Ankurbelung der Konjunktur in einer Phase, in der es einen leichten Schwächeanfall der Konjunktur gibt. Es beinhaltet Impulse für Unternehmungen, vor allem für kleine und mittlere Unternehmungen, eine Stärkung der Kaufkraft der Menschen in Österreich, eine Arbeitsmarktoffensive sowie Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung. Und es bleibt bei diesen offensiven Maßnahmen trotzdem dabei: Wir gehen nicht ab vom Kurs des Nulldefizits! Nein! Wir machen keine weiteren Schulden, Herr Kollege Gusenbauer – im Gegensatz zu Ihrer Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das Ziel muss selbstverständlich in den nächsten beiden Jahren eine nachhaltige Entlastung der Bevölkerung sein, aber nicht auf Pump, wie Sie es jahrlang getan haben, sondern auf Basis eines konsolidierten Budgets, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!
Es ist schon interessant, wenn man die Wirtschaftsexperten und Wirtschaftsforscher heranzieht, wie etwa Kramer vom Wifo, der dieses Paket grundsätzlich positiv bewertet hat, oder Felderer vom IHS, der sogar gesagt hat, das sei ein modernes Konjunkturbelebungsprogramm. Heute haben wir den dritten Wirtschaftsexperten, Herrn Gusenbauer, gehört, der prognostiziert hat, alles sei schlecht. Sie können sich selbst ein Bild davon machen, wo der Fehler liegt, nämlich nicht in der Bewertung selbst, sondern der Fehler liegt offensichtlich in der Qualifikation des Bewerters. Die Wirtschaftsforscher haben noch allemal mehr Recht als die Schlechtmacher in der Opposition, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Damit komme ich zu einem Thema, das ja auch bezeichnend ist. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei steht eine Viertelstunde lang zum Thema Konjunktur, Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Wirtschaft hier beim Rednerpult und hat keinen einzigen Satz zum derzeit brennendsten Problem in Österreich, nämlich zu Semperit, über die Lippen gebracht. Nicht einen Satz!
Ich habe überlegt: Wieso eigentlich? Warum ist das so? – Dann habe ich nachgesehen und denke, das ist eigentlich völlig klar: Diese Frage betreffend Semperit, Semperit-Werk ist ja in Wirklichkeit eine jahrzehntelange Misserfolgsstory der Sozialdemokraten, Herr Kollege Gusenbauer, weil sie für die jetzige Entwicklung immer stufenweise die Verantwortung getragen haben. Und auch jetzt kommen sie nicht davon weg, dass sie die Verantwortung für den Misserfolg und für die vielen Kündigungen, die es dort gibt, zu tragen haben. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich werde es Ihnen beweisen. Sie wissen, vor einigen Jahren hat ein gewisser Herr Hannes Androsch den Verkauf von Semperit, damals im Besitz der CA, an die Firma Conti durchgeführt (Oh-Rufe bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP), um das Unternehmen nachhaltig zu sichern. Wenige Jahre danach, 1991, gab es eine Bestandsgarantie des damaligen sozialdemokratischen Finanzministers, dass das Werk in Traiskirchen selbstverständlich bestehen bleiben werde. Man hat 1,2 Milliarden Schilling an Förderungen hineingepulvert, und trotzdem ist schon damals, 1991, die Forschungsabteilung von Wien nach Hannover transferiert worden. Das hat man damals schon in Kauf genommen. Das war der scheibchenweise Beginn dieser Misserfolgsstory der Sozialdemokraten!
Und es geht weiter: Im Jahr 1996 hat es die nächste Krise gegeben. Damals sagte Bundeskanzler Vranitzky zu den Arbeitnehmern von Semperit wortwörtlich:
"Seid nicht so negativ, seht das Verhandlungsergebnis positiv! Bis zum Beweis des Gegenteils wird uns das Prinzip Hoffnung tragen."