Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 50

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Das war 1996, als man den nächsten Schritt in Richtung Abservierung von Semperit gesetzt und 1 000 Arbeitnehmer gekündigt hat.

So ist es weitergegangen (der Redner hält in der Folge Artikel verschiedener Tageszeitungen in die Höhe)  – ein Rauschen durch den Blätterwald –: "Vranitzky: Semperit mit möglichst vielen Beschäftigten erhalten".

Herr Präsident Verzetnitsch! Wo ist denn jetzt die Gewerkschaft bei Semperit? – 1996 hat es geheißen: "ÖGB-Chef: Sturmlauf gegen Liquidation von Semperit". Gewerkschaftspräsident Verzetnitsch werde sich für den Erhalt des Werks einsetzen.

Es geht noch weiter: "Semperit: Chance zum Überleben – Klima und Verzetnitsch hoffen auf ein Umdenken beim Conti-Konzern." – Sie können heute noch hoffen, nur das Umdenken wird nicht stattfinden.

Es gibt noch eine Schlagzeile, die ganz besonders interessant war: Vranitzky hat 1996 bei einem Besuch in Peking Folgendes ausrichten lassen: "Semperit nicht zu Tode verurteilt!" – Nicht zu Tode verurteilt!

Es stehe nun fest, sagte Vranitzky, dass Semperit nicht zu Tode verurteilt sei, sondern dauerhaft bestehen bleibe, weil die jetzige Lösung der Reduzierung der Arbeitsplätze dafür sorgen werde. – So weit Vranitzky.

Was herausgekommen ist, wissen wir heute, nämlich: dass dieses Werk zugesperrt wird und dass Sie dafür die Verantwortung tragen. Sie bringen heute auf Grund dieser Misserfolgsstory keinen Satz zum Semperit-Werk und zu den vielen Arbeitnehmern heraus, die jetzt vor Weihnachten Angst um ihre Existenz, um ihre Familien, um ihr Fortkommen haben müssen. Und das ist Ihr ganz persönlicher Misserfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Oder: Da legt die SPÖ heute einen Entschließungsantrag vor, 16 Seiten mit Floskeln zur Konjunktur- und Wirtschaftsbelebung. Ein Absatz mit vier Zeilen befasst sich mit Semperit! Da wird gesagt, dass es nicht richtig war, das Semperit-Werk zu verkaufen, den Standort Österreich aufzugeben und an die Firma Conti zu verkaufen. – Sie haben vergessen, wer das getan hat, wer Semperit verkauft hat, und Sie kommen nicht darum herum, klar zu definieren, was jetzt zu tun ist.

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringen wir heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag der beiden Regierungsparteien betreffend Maßnahmen der Zukunftssicherung der Semperit-Mitarbeiter ein, der wie folgt lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Zukunftssicherung der Semperit-Mitarbeiter

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Nationalrat begrüßt die von der Bundesregierung bereits eingeleiteten Maßnahmen im Sinne der Zukunftssicherung der von der Schließung der Semperit Reifen GmbH betroffenen Mitarbeiter und Familien.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird in diesem Zusammenhang ersucht, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um eine bestmögliche Absicherung der von der Auflösung ihres Dienstverhältnisses betroffenen Arbeitnehmer der Firma Semperit Reifen GmbH Traiskirchen über das bestehende Instrumentarium des Arbeitsmarktservice zu gewährleisten.


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