Darüber hinaus wird der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ersucht, alle geeigneten Vorkehrungen im Zusammenwirken mit dem Land Niederösterreich zu treffen, um den Standort für Betriebsansiedlungen im Raum Baden zu attraktivieren.
Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird ersucht, die erforderlichen Maßnahmen dahin gehend zu treffen, dass die Versicherten der Betriebskrankenkasse Semperit" – und das ist eine entscheidende Maßnahme! – "gemäß § 23 Abs. 3 ASVG in die örtlich zuständige Gebietskrankenkasse übergeführt werden, um damit den erforderlichen Rechts-, Vermögens- und Mitgliederübergang sicherzustellen und hiedurch den uneingeschränkten Schutz der Versicherten zu gewährleisten."
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Wir setzen uns für die Familien und für die Arbeitnehmer von Semperit ein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir können Ihre Fehler nicht mehr gut machen, weil die Ereignisse fortgeschritten sind, aber wir werden uns nachhaltig für die Arbeitnehmer dort einsetzen.
Das war das eine Beispiel Ihres Versagens der Wirtschaftspolitik, aber es gibt noch zwei weitere Beispiele – und ich möchte sie wegen ihrer Aktualität bringen –, die beweisen und anhand derer nachvollziehbar ist, wie falsch Sie nach nur wenigen Wochen und Monaten mit Ihren Aussagen liegen. Eines dieser weiteren Beispiele ist: Wenn wir jetzt hören, dass die Arbeitslosigkeit wieder steigt – das ist bedauerlich; nur ist sie bei weitem nicht auf jenem Niveau, auf dem sie einmal unter der sozialistischen Regierung in den neunziger Jahren war; aber sie ist gestiegen, und das ist zu bedauern, und jeder Arbeitslose ist zu viel –, so bitte ich Sie doch, dass wir uns alle miteinander daran erinnern, was im Frühjahr dieses Jahres geschah, als es plötzlich geheißen hat – von vielen Experten auch vorhergesagt –, wir haben einen Arbeitskräftemangel. Was war im Frühjahr? – Da haben die Sozialdemokraten gefordert: Wir müssen sofort die Grenzen öffnen und müssen mehr Zuwanderung zulassen! Wir müssen Menschen aus dem Ausland holen, um sie auf unserem Arbeitsmarkt zu integrieren!
Auch hier der Beweis (eine Zeitungsseite in die Höhe haltend): "Die SPÖ fordert mehr Zuwanderer für den Arbeitsmarkt." Sie legte am 9. Mai 2001 ein Vier-Punkte-Programm vor und wollte sofort die Öffnung des Arbeitsmarktes für Zuwanderer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Wenn wir das damals gemacht hätten, dann hätten wir heute ein Vielfaches der Arbeitslosigkeit, die wir tatsächlich haben. Und das wäre unverantwortlich gewesen, das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Drittes Beispiel von falschen Einschätzungen und Aussagen: Da muss ich den Kollegen Edlinger heranziehen, der vor ziemlich genau einem Jahr hier gestanden ist und die Wirtschaftspolitik der Regierung in der Frage des Börseganges der Telekom gegeißelt hat. Ich habe da die Zitate, Herr Kollege Edlinger. Wissen Sie, was Sie damals behauptet haben, als die Telekom nur wenige Wochen, ja wenige Tage überhaupt an der Börse war? – Da haben Sie uns gegeißelt und gewettert, was diese Regierung Fürchterliches gemacht hat, dass sozusagen das Staatsvermögen ausverkauft und auf der Börse verschleudert wurde. Wortwörtlich haben Sie gesagt: "Der Börsegang der Telekom Austria ist ein Rohrkrepierer".
Ich hoffe, Herr Kollege Edlinger, dass Sie nicht Vermögens- und Börsenberater werden, denn wenn Sie das damals den Kleinanlegern so geraten hätten, würden diese heute schön schauen! Wir wissen heute nämlich, dass die Telekom-Aktie die erfolgreichste Aktie des Jahres gewesen ist, und das ist auch gut so. Das begrüßen wir, und das ist auch ein Erfolg der österreichischen Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)