Man sieht, dass die Sozialdemokraten mit Wirtschaft und Finanzen nicht viel am Hut haben, dass sie uns das eingebrockt haben, was wir jetzt auslöffeln müssen. Daher ist dieses Konjunkturpaket so wichtig und so richtig. Viele, viele Maßnahmen im Bereich der Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen beinhalten die Unterstützung von Jungunternehmern, Investitionen im Baubereich, die Ausdehnung der Förderung auch für betriebsexterne Weiterbildung und, und, und. Es gibt in diesem Bereich einige weitere sehr gute Maßnahmen, aber es gibt vor allem auch für die österreichischen Arbeitnehmer sehr gute Maßnahmen in einer sicherlich schwierigen Phase, etwa die Arbeitsstiftung Bau, die Sie ja nicht ablehnen werden, nehme ich einmal an, auch von der Gewerkschaft. Es ist das eine sehr, sehr gute Einrichtung, in deren Rahmen Tausende Arbeitnehmer in dieser schwierigen Phase eine Überbrückung finden können und letztlich auch gestützt werden.
Oder: ein weiterer Schritt in die Richtung, den Arbeitnehmerbegriff endlich zu vereinheitlichen; der erste Schritt ist ja mit der Vereinheitlichung der Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall bereits erfolgt. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt, und da hoffe ich wirklich auf die Mitarbeit und Unterstützung auch der Sozialpartner, die wir ersuchen wollen, auch mitzumachen, um etwa die Maßnahmen bei der Kündigung zu verbessern. Die Frau Vizekanzlerin hat es schon gesagt: Es geht nicht an, dass Arbeitnehmer im Baugewerbe eine Kündigungsfrist von nur einer Woche haben, und das auch nur bei zehnjähriger Betriebsangehörigkeit, oder es im Bäckergewerbe eine Kündigungsfrist von einem Tag gibt. Da muss es Verbesserungen geben, und da wollen wir auch einen weiteren Schritt zu einem einheitlichen Arbeitnehmerbegriff setzen, damit Angestellte und Arbeiter in Österreich nicht unterschiedlich, sondern fair behandelt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die AMS-Reform, private Arbeitsvermittler – all das sind Maßnahmen, die zu begrüßen und zu unterstützen sind. Wir werden auch heuer wieder die Mittel für eine offensive Arbeitsmarktpolitik erhöhen. Wir haben sie letztes Jahr trotz sinkender Arbeitslosigkeit und trotz steigender Beschäftigung mit über 10 Milliarden Schilling gleich belassen, und sie werden heuer auf über 11 Milliarden Schilling ansteigen. Und wir werden dafür sorgen, dass die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher verbessert und ausgebaut wird, etwa durch das Kinderbetreuungsgeld, das eine wesentliche Maßnahme ist und 6 Milliarden Schilling mehr Kaufkraft bedeutet. Aber auch die vielen Lohnabschlüsse, die es jetzt gegeben hat, bringen letztlich einen Kaufkraftgewinn von 30 Milliarden Schilling.
Meine Damen und Herren! Das Schiff dieser Regierung ist voll auf Kurs, auch wenn die See der Konjunktur sehr stürmisch ist. Ich würde Ihnen empfehlen: Statt den Schiffbruch in Form von Neuwahlen herbeizureden und zu ersehnen, anstatt an Bug und Heck immer mehr Löcher zu bohren, damit dieses Schiff untergeht, sollten Sie doch das Wohl des ganzen Landes berücksichtigen und mit uns das Ruder fest in die Hand nehmen. Darum bitte ich Sie.
Diese Regierung hat das Ruder auch in stürmischen Konjunkturzeiten fest im Griff und segelt das Staatsschiff Österreich in einen sicheren Hafen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol steht ebenfalls mit in Verhandlung und ist auch ausreichend unterstützt.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. Die jetzt nachfolgenden Redner haben eine Redezeit von jeweils 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.48
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die Katze ist nun offenbar aus dem Sack, das so genannte Erfolgsmodell der Bundesregierung ist vorgelegt. Der Berg kreißte, und ein Mäuslein ward geboren.Lange haben Sie gebraucht, bis Sie sich überhaupt dazu durchringen konnten, irgendetwas zu tun! Sie haben lange gebraucht, bis Sie sich überhaupt dazu durchringen konnten, zuzugeben,