dass wir in einer wirtschaftlich schwierigen Situation sind. Sie haben lange gebraucht, bis Sie realisiert haben, dass Sie, ob Ihnen das gefällt oder nicht, für die Wirtschaft, für die Gesellschaft und für die soziale Situation in unserem Lande die Verantwortung tragen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien.
Ein Jahr ist es her – es war am 21. Dezember des Jahres 2000 –, dass die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS vor einem Rückgang des Wirtschaftswachstums und vor einer drohenden Rezession in den USA gewarnt haben, die auf Europa überschwappt. Ein Jahr ist das her, meine Damen und Herren, und ein Jahr lang haben Sie nichts getan!
Ein halbes Jahr ist es her – das ist nicht erst seit dem 11. September, sondern seit Mai der Fall! –, dass die Arbeitslosenzahlen in Österreich erstmals wieder gestiegen sind. – Nichts haben Sie dagegen getan, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst jetzt legen Sie ein angebliches Konjunkturprogramm vor – halbherzig, eigentlich inhaltsleer und in weiten Bereichen ohne Wirkung.
Es wurde ja von Fachleuten und Wirtschaftsjournalisten auch als das definiert, was es ist. Wie schreibt beispielsweise "FORMAT" unter dem Titel "Teufels Segen und Gottes Beitrag"? – Das groß angekündigte Konjunkturprogramm der Regierung erweist sich als Mogelpackung. Es ist nicht viel mehr als eine Zusammenfassung noch offener Punkte des Regierungspaktes. Geld wird zur Stimulierung der Wirtschaft kaum in die Hand genommen. – Zitatende.
In der Tat, meine sehr verehrten Damen und Herren: Armselig ist das, was die Bundesregierung vorgelegt hat (Beifall bei der SPÖ), halbherzig, ohne inneres Engagement – offensichtlich deshalb, weil es Ihnen trotz der gegenteiligen Beteuerungen und einer umfassenden Öffentlichkeitsarbeit nicht gelungen ist, die massiven Wirtschaftsprobleme in Österreich wegzudiskutieren.
Ich habe es in der letzten Sitzung des Nationalrates wirklich amüsant gefunden, als der Herr Bundeskanzler zwar nach wie vor keine Rezession gesehen hat, sondern – wörtlich – "düstere Aussichten". – Na, das ist ein sehr innovativer Bundeskanzler, der der österreichischen Bevölkerung "düstere Aussichten" prognostiziert! Und auch der Finanzminister assistierte und sagte, dass er eigentlich optimistisch sei und felsenfest davon überzeugt sei, dass sich Österreich in keiner Rezession befinde. (Abg. Großruck: So wie "Nullwachstum"! "Minuswachstum"! – Das kommt vom Kreisky! Das hat der Herr Kreisky geprägt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von Ihnen zitierten Wirtschaftsforscher haben sich am 21. November zu Wort gemeldet, Herr Kramer, der Wifo-Chef, sprach den lange vermiedenen Satz aus: Auch Österreich rutscht in eine Rezession. – Daraufhin waren die Drohungen gegenüber den Wirtschaftsforschungsinstituten Legion, weil sie nicht pariert haben, weil sie ganz einfach nicht das gesagt haben, was der Regierung passt, sondern weil sie das gesagt haben, was es tatsächlich ist, nämlich dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden und dass die Bundesregierung Handlungsbedarf hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beurteilung Ihrer Politik, vor allem der Wirtschaftspolitik, durch die Menschen ist ja auch Legion: In einer jüngsten OGM-Umfrage sagen 72 Prozent der österreichischen Bevölkerung, die Wirtschaftspolitik von Schwarz-Blau sei eine Katastrophe. – Die Beurteilung Ihrer Wirtschaftspolitik durch die Menschen ist kein Wunder: Während Sie versuchen, alles wegzureden, stellen die Menschen jeden Tag fest, dass es rundum schwieriger wird – die Wirtschaft kriselt, die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch, das Arbeitsmarktservice muss sparen, weil die Regierung die Mittel kürzt, die Krankenkassen kürzen Leistungen, weil ihnen die Regierung die Mittel kürzt, das Angebot an den Schulen wird schlechter, weil ihnen die Regierung die Mittel kürzt, die Pensionisten werden ein zweites Mal zur Kasse gebeten. – Ihre Budgetkonsolidierung erfolgt auf dem Rücken der Pensionisten und der Arbeitslosen. Das ist ein schändlicher Akt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das bleibt Ihnen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)