Der Herr Bundeskanzler und die Frau Vizekanzlerin stellen sich hier her und sagen: Was wollt ihr denn, es ist ja immer noch gut?! Und dann wird darauf verwiesen, wie es angeblich im übrigen Europa ausschaut. – Sie verschweigen aber, dass erst vor kurzem, im letzten Wirtschaftsbericht – nämlich im Bericht zur Budget- und Wirtschaftslage in Europa –, die Europäische Kommission zu Österreich wörtlich feststellte:
Die Budgetpolitik der österreichischen Regierung schränkt die private und öffentliche Nachfrage ein. Die Kaufkraft ist durch Steuermaßnahmen und die hohe Inflation erdrückt worden. Weil die Lohnabschlüsse 2001 moderat waren, kommt es heuer erstmals auf Grund der hohen Steuerquote zu realen Einkommensverlusten. Durch die Budgetpolitik stürzt die Konjunktur, vor allem die Bau-Investitionen, ab. Der Rückgang des Defizits – merken Sie sich den Satz, Herr Finanzminister! – ist den Steuererhöhungen und Steuereinnahmen zu verdanken. Die Rekordhöhe von 45,6 Prozent spricht Bände. – So weit die Europäische Union, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht die Opposition in Österreich!
Die Europäische Kommission, auf die Sie sich dauernd berufen, kritisiert die österreichische Budget-, Wirtschafts- und Steuerpolitik massiv und zu Recht, meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie bekennen sich auch gar nicht zu der Politik, die Sie machen. Immer wieder – und das seit fast zwei Jahren! – reden Sie sich auf Ihre Vorgänger aus, was von Seiten der ÖVP ja geradezu lachhaft ist! Nach mir wird Herr Stummvoll reden, der wieder das Gleiche sagen wird (Abg. Großruck: 100 Millionen weniger Zinsen im Jahr!): Er hat vergessen, so wie alle anderen in der ÖVP, dass sie 13 Jahre lang dieser Regierung angehört haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Vergleichen wir heute und früher! – Noch 1999 war das Wirtschaftswachstum in Österreich höher als im EU-Durchschnitt; jetzt ist es umgekehrt. 1999 war die Inflation in Österreich niedriger als im EU-Durchschnitt; jetzt ist es umgekehrt. Noch 1999 lag die Staatsverschuldung Österreichs unter dem EU-Schnitt; jetzt liegt sie darüber. Und auch die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch. – Alle wesentlichen Aspekte der Wirtschaftspolitik in Österreich sind schlechter geworden, und all das ist zu Lasten der Menschen in diesem Lande gegangen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sagen Sie nicht die Unwahrheit!)
Gerade die Arbeitslosigkeit ist etwas, was mich wirklich beschäftigt. Sie können mit irgendwelchen Zahlen "drüberturnen", aber es ist eine Tatsache, dass wir heute bereits eine Arbeitslosigkeit haben – Tendenz steigend! –, die über jener des Jahres 1999 liegt, und gleichzeitig kassieren Sie in den drei Jahren Ihrer Budgetpolitik 35 Milliarden Schilling an Arbeitslosenmitteln für das Budget ab! Das ist die Politik, die Sie machen! Ihnen sind die Menschen in diesem Land egal, und das kritisiere ich in schärfster Form, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
So, wie Sie die Menschen in Traiskirchen in Wirklichkeit im Stich lassen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schuld an der Misere!) – Es ist schon richtig, dass der Verkauf 1986 eingeleitet wurde, aber darf ich daran erinnern, welche Haltung Sie damals etwa bezüglich Donawitz hatten? – Zusperren!, das war die Empfehlung Ihres damaligen Parteiobmannes Haider!
Niemand weiß, wie der Privatisierungswahn Ihrer Regierung weitergeht. Wir haben daraus gelernt. Heute müssen beispielsweise auch die Arbeiter und Angestellten der ATW davor zittern, dass ihnen in naher Zukunft ein ähnliches Schicksal wie den Beschäftigten von Semperit-Traiskirchen bevorsteht – und dafür tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Regierung schafft keine Arbeitsplätze, sondern Arbeitslose. Diese Regierung sorgt nicht für die Einkommen der Menschen, sondern sie nimmt Arbeit und Einkommen weg. Diese Regierung macht keine Wirtschaftspolitik, sondern sie betreibt den Ausverkauf Österreichs.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bringe namens meiner Freunde Gusenbauer und Verzetnitsch einen Entschließungsantrag betreffend Wachstumsprogramm für Österreich,