Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 55

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Sicherung von Zukunft, Wohlstand und Beschäftigung im Interesse der Menschen in unserem Lande und der Unternehmungen ein.

Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wären klug beraten, sich unseren Entschließungsantrag nicht nur kritisch anzuschauen, sondern ihm auch zuzustimmen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Antrag wurde nicht eingebracht, wurde nicht erläutert in seinen Kernsätzen, wurde nicht verteilt!)

10.59

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir haben die Praxis, dass Anträge, wenn sie sehr umfangreich sind, schriftlich verteilt werden. Kollege Edlinger hat die Formel gesprochen: "Ich bringe einen Entschließungsantrag ein". Er hat ihn als Antrag für ein Wachstumsprogramm für Österreich, das der Sicherung von Zukunft, Wohlstand und Beschäftigung dient, ... (Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wollen wir jetzt einen Streit darüber führen, mit wie vielen Worten man auf einen schriftlich zu verteilenden Entschließungsantrag eingeht? (Abg. Ing. Westenthaler: Aber die Gleichberechtigung wollen wir haben!)

Ich bin ein Freund salomonischer Lösungen. Ich werde Kollegen Verzetnitsch bitten, auf diesen Entschließungsantrag näher einzugehen, und wir werden dann über diesen Antrag – so wie über alle anderen Entschließungsanträge – abstimmen. Diese Vorgangsweise schlage ich vor. (Abg. Mag. Schweitzer: Man kann dazu gar nichts sagen, weil er so leer ist!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Riepl: Denken Sie an die Menschen und nicht an die Wirtschaft! – Abg. Dr. Stummvoll  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das sagen Sie Ihren Kollegen, Herr Kollege Riepl!)

11.00

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Gestatten Sie mir zu Beginn, nur ein paar Sätze zu den Ausführungen meines Vorredners zu sagen.

Ich glaube, wir alle haben erlebt, dass Kollege Edlinger ein wortgewaltiger Parlamentarier – mit einer durchaus beachtlichen Rhetorik ist. Er hat allerdings ein großes Handicap: Der Inhalt seiner Reden ist unglaubwürdig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Er stellt sich hier her, hält schöne Reden und sagt, was in der Regierung alles schlecht war, hat aber vor einigen Jahren die eigene Chance nicht wahrgenommen, der Finanzminister der früheren Regierung.

Herr Kollege Edlinger, deshalb haben Sie das Handicap, dass alles, was Sie mit noch so geschliffener Rhetorik sagen, eigentlich unglaubwürdig ist. Es geht nicht um schöne Reden, sondern es geht um konkrete Taten, es geht um Maßnahmen für die Menschen in diesem Land! Lassen Sie mich das sehr deutlich sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Eine zweite Bemerkung, Herr Kollege Edlinger: Bei Ihren Reden fällt mir jetzt schon einige Male auf, dass Sie Ihre Reden nach dem Grundsatz der selektiven Wahrnehmung aufbauen. Sie suchen sich jene Zeitschriftenausschnitte heraus, die Ihnen passen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Ich könnte jetzt genauso vorgehen und jene heraussuchen, die mir passen. Aber ich glaube, eine parlamentarische Rede muss mehr sein, als Zeitungsausschnitte zu verlesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn wir heute über den Wirtschaftsstandort Österreich und die Offensivmaßnahmen dieser Bundesregierung reden, dann möchte ich eines voranstellen – diesbezüglich sollten wir uns einig sein in diesem Haus, und diesbezüglich sind sich auch alle international erfahrenen Manager einig –: Das größte Kapital für den Wirtschaftsstandort Österreich sind die Menschen in


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