Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident Verzetnitsch hat auch den Vorwurf erhoben, die Bundesregierung, namentlich ich als Arbeitsminister, würde Saisoniers sonder Zahl genehmigen. Ich genehmige genau die Zahl von Saisoniers für unseren Tourismus – dieser boomt, die Wintersaison läuft ganz ausgezeichnet –, die im Einvernehmen mit den Gewerkschaftsvertretern und den Arbeitnehmervertretern auf Landesebene ausgerechnet wird. Es ist bedauerlich, dass auf Bundesebene ein derartiger Konsens nicht herbeigeführt werden konnte. Auf Landesebene funktioniert das offensichtlich besser.
Wenn Herr Präsident Verzetnitsch moniert, dass diese Regierung zu wenig für Infrastruktur täte, dann muss ich ihm sagen: Das Gegenteil ist der Fall! Sie haben es vom Bundeskanzler schon gehört, ich darf die kumulierte Zahl noch einmal nennen: Diese Bundesregierung gibt in den Jahren 2000 bis 2004 nicht weniger als 175 Milliarden Schilling für Infrastruktur im Bereich von Straße, Schiene und Hochbau aus. In den fünf Jahren zuvor, nämlich von 1995 bis 1999, waren es gerade einmal 122 Milliarden Schilling. Das ist also eine Steigerung um mehr als 50 Milliarden Schilling. Das ist doch mehr als beachtlich, das sind plus 43 Prozent.
Eines lasse ich ganz sicherlich nicht zu, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich ein Krankjammern des Investitions- und Industriestandortes Österreich, auch wenn Semperit natürlich ein erheblicher Wermutstropfen ist. Fast zeitgleich investiert BMW in Steyr 7 Milliarden Schilling. Fast zeitgleich vergibt BMW an Magna einen der größten Aufträge, die jemals nach Österreich gegangen sind, zur Fertigung des BMW X 3.
Weiters darf ich Ihnen sagen, dass die Betriebsansiedelungsagentur des Bundes, die ABA, vermelden kann, dass in den zwei Jahren, in denen diese Bundesregierung Verantwortung übernommen hat, nicht weniger als 8 500 neue Arbeitsplätze mit 225 Projekten nach Österreich gebracht wurden. Das sagt als Zahl noch nicht so viel aus, aber signifikant dabei ist, dass in diesen knapp zwei Jahren mehr Milliardeninvestitionen, mehr Arbeitsplätze von der ABA nach Österreich geholt werden konnten als in all den Jahren ihres Bestehens seit 1983 bis 1997. Und das ist doch recht bemerkenswert, Hohes Haus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Bemerkenswert war auch das, was uns Herr Vorsitzender Gusenbauer an Falschinformationen in Sachen Arbeitsmarkt vorgelegt hat. Er ist jetzt nicht mehr im Saal, aber ich darf trotzdem darauf eingehen, was er in Bezug auf die Arbeitslosigkeit gesagt hat. Sosehr wir jeden Arbeitslosen bedauern – wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz (ironische Heiterkeit des Abg. Leikam ) –, aber man muss der Wahrheit schon die Ehre geben (Rufe bei der SPÖ: Redezeit! Redezeit!): Österreich ist in Europa nach wie vor eines der Spitzenländer in Sachen niedriger Arbeitslosigkeit. 4 Prozent beträgt die Arbeitslosigkeit; das ist etwa die Hälfte des europäischen Durchschnittes von 7,7 Prozent. Diesen Unterschied möchte ich Herrn Abgeordneten Gusenbauer doch sehr herzlich ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Finanzminister Mag. Grasser. – Bitte.11.45
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Werte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Jahr 2000 war ein wirtschaftliches Rekordjahr für Österreich – egal, ob es das Wachstum, ob es die Beschäftigung anlangt, ob es die Exporte waren, ob es die Zahl der Unternehmensgründungen war. Diese Bundesregierung hat klugerweise dieses wirtschaftlich sehr, sehr positive Jahr 2000 genützt, um ihre Hausaufgaben zu machen. Wir haben den Haushalt konsolidiert und haben nicht erst 2002, sondern bereits 2001 das Nulldefizit erreicht. Nulldefizit heißt keine neuen Schulden mehr, meine Damen und Herren, und das kann nicht falsch sein. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt einer stabilitätsorientierten, einer soliden Finanzpolitik, die wir in kürzester Zeit zu Stande gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Wir liegen damit besser als Deutschland, wir liegen besser als Frankreich, wir liegen besser als Italien, wir liegen besser als Portugal, und wir liegen nicht nur besser bei den Finanzen, sondern