11.51
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wer heute diese Diskussion verfolgt (Abg. Dr. Stummvoll: Sieht den Unterschied!), muss den Eindruck gewinnen, die Opposition will Österreich überhaupt nur schlecht machen. Alles wird ins Negative verkehrt, selbst internationale Studien, die vor kurzem veröffentlicht worden sind, wie etwa die PISA-Studie über die Ausbildung unserer Jugend, werden vom Abgeordneten Öllinger ins Gegenteil verkehrt.Diese PISA-Studie zeigt auf, dass Österreich den besten Ausbildungsstand von allen deutschsprachigen Ländern hat. Österreich liegt an der 11. Stelle, im Vergleich dazu Deutschland an der 21. Stelle. Also wenn das nicht ein Erfolg ist, dann weiß ich es nicht. Man sollte Erfolge auch anerkennen, die ja nicht erst im heurigen Jahr, sondern schon im Laufe der vergangenen Jahre entstanden sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Verzetnitsch! Sehr viele der "kleinen" Pensionisten haben in der Vergangenheit immer kritisiert, dass die Pensionserhöhungen prozentuell vorgenommen werden, wodurch Pensionisten mit hoher Monatspension eine große Erhöhung und Pensionisten mit kleiner Monatspension eine sehr geringe Erhöhung bekommen. Die jetzige Regelung sieht vor, dass die Pensionisten mit kleineren Pensionen die volle Abgeltung der Inflationsrate bekommen. (Abg. Riepl: Das stimmt ja nicht!)
Eines habe ich nicht verstanden: Bei der letzten Plenarsitzung haben wir hier vereinbart, dass die Anrechnung des fiktiven Ausgedinges zur Ausgleichszulage um 1 Prozent reduziert wird, das heißt, dass die Pensionisten, deren Pension unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz von 8 400 S liegt, eine um 1 Prozent höhere Pension bekommen. Das haben Sie, das haben aber auch die Abgeordneten der Grünen abgelehnt. Das sind Pensionisten, die nur 5 000 oder 6 000 S Pension haben und eine Ausgleichszulage erhalten. Hier haben Sie diese Erhöhung um 1 Prozent abgelehnt. Gott sei Dank aber haben ÖVP und FPÖ die Mehrheit in diesem Hause, sodass sich diese Pensionisten ab 1. Jänner 2002 an einer zusätzlichen Erhöhung von 1 Prozent erfreuen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren heute die Maßnahmen der Bundesregierung zur Konjunkturbelebung. Wir befinden uns ohne Zweifel in einer wirtschaftlichen Krise, dies ist aber weltweit der Fall. Ausgehend von Japan und Amerika hat sie auch Europa erfasst, weil wir mit diesen Ländern natürlich wirtschaftlich verflochten sind. Österreich hat mittlerweile einen großen Außenhandelsbereich und spürt deshalb auch die Konjunkturlage in den anderen Ländern.
Abgeordneter Gusenbauer, der in der Regel hier nur seine Rede hält, aber dann während der Debatte sehr wenig im Plenum anwesend ist – offensichtlich interessiert ihn diese Diskussion überhaupt sehr wenig –, hat hier einen Wunschtraum geäußert. Er hat von einer rot-grünen Regierung geträumt. Wenn man das Beispiel Deutschland auf Österreich überträgt, dann muss man sagen, die Österreicher sind gut beraten, wenn sie auch in Zukunft keine rot-grüne Regierung wählen.
Wir haben leider – ich sage es ganz offen – 200 000 Arbeitslose. Jeder einzelne Arbeitslose ist zu viel, und wir müssen Maßnahmen setzen, um diese Zahl zu verringern. Aber Deutschland, das einwohnermäßig zehnmal größer als Österreich ist, hat zwanzigmal so viele Arbeitslose wie Österreich, hat die 4-Millionen-Grenze bereits überschritten. Bei 80 Millionen Einwohnern 4 Millionen Arbeitslose, das ist wesentlich schlechter als in Österreich, das ist an und für sich der doppelte Schnitt von Österreich.
Der Finanzminister hat es gerade erwähnt: Wir hatten noch nie so viele Beschäftigte wie derzeit. Wir haben um 30 000 Beschäftigte mehr als in den Jahren 1998/99, obwohl wir damals zusätzlich noch ein Budgetdefizit von 60 Milliarden Schilling hatten. Wir haben im heurigen Jahr keine Neuverschuldung und trotzdem um 30 000 Arbeitsplätze mehr im Jahresdurchschnitt als noch vor zwei Jahren.