Herr Abgeordneter Edlinger – er ist jetzt auch nicht im Plenum anwesend – sollte sich schon einmal Gedanken machen. Im Jahre 1999 war Österreich das Schlusslicht aller 15 EU-Staaten, was das Nettodefizit betraf. Zwei Jahre später, unter einer neuen Regierung, haben wir es bereits geschafft, keine neuen Schulden mehr zu machen und dass sich Österreich im Hinblick auf die Budgeterstellung endlich auch im europäischen Mittelfeld befindet. – Ich meine also, in diesem Bereich sind schon Leistungen geschehen.
Ich höre, dass gerade die Tourismuswirtschaft im Westen von Österreich sehr heftig klagt: Sie bräuchte mehr Arbeitskräfte, bekommt sie aber nicht. Das heißt, wir werden uns anschauen müssen, ob nicht die Zumutbarkeitsbestimmungen neu zu überdenken sind, denn es kann ja nicht sein, dass Hotelbetriebe Reservierungen nicht annehmen können, weil es ihnen an Personal fehlt und der Hotelier selbst hinter der Abwasch stehen muss.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben in Österreich gut ausgebildete, fleißige Bürger. Die PISA-Studie, die ich schon erwähnt habe, hat es bestätigt und auch aufgezeigt, dass Österreich bei den Ausgaben für die Bildung der Jugend an erster Stelle von allen untersuchten Ländern steht. Kollege Stummvoll hat es schon erwähnt: Bei den Berufswettkämpfen sind unsere jungen Bürger, unsere Lehrlinge überall voran. Das heißt, wir haben sehr gut ausgebildete junge Bürger, junge Arbeiter, junge Unternehmer, und man sollte deshalb dieses Land nicht krankjammern.
Wir haben im heurigen Jahr erstmals auch die Tausend-Milliarden-Grenze in Bezug auf den Wert unserer Exportwaren überschritten. Das heißt, mehr als ein Drittel unserer gesamten Wertschöpfung haben wir in anderen Ländern untergebracht. Wir haben also gezeigt, dass wir da wettbewerbsfähig sind. Erlauben Sie mir, einen unverdächtigen Zeugen zu nennen, nämlich Professor Helmut Kramer vom Wifo, der am 5. Dezember 2001 vor dem CA-Forum Folgendes gesagt hat:
"Österreich hat sich einigermaßen gut gehalten, aber es hätte besser liegen können, wären einige notorische Schwächen konsequent beseitigt worden. Die Bundesregierung hat einige davon sowohl, weil sie gar nicht anders konnte, als auch, weil Überzeugung sie dazu veranlasste, engagiert angepackt. Die Fortschritte der Budgetkonsolidierung sind trotz mancher berechtigter Einwände anzuerkennen. Die Konsolidierung ist in der Folge gegen das Risiko abzusichern, dass sie verfrüht den Anlass für neue unabweisbare und kostspielige Wünsche geben könnte."
Jetzt folgt der sehr bezeichnende Satz: "Die beiden vorhergehenden Konsolidierungsphasen in den neunziger Jahren – jene von 1992 und die von 1997 – waren jeweils gefolgt von relativ kräftigen Zunahmen, vor allem auf der Ausgabenseite. Das Bundesdefizit erhöhte sich, gemessen am Sozialprodukt, zwischen 1992 und 1995 auf mehr als das Doppelte (...) und nahm von 1997 auf 1998 um mehr als ein Drittel (...) zu, ohne dass es dafür zwingende konjunkturelle Gründe gegeben hätte." – So weit also ein sehr unverdächtiger Zeuge.
Ganz kurz noch, bevor meine Redezeit zu Ende ist, zur Landwirtschaft. Auch die österreichische Landwirtschaft trägt sehr wesentlich dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern. (Der Redner stellt ein Taferl mit der Aufschrift: "Jeder 5. Arbeitsplatz hängt von unserer Landwirtschaft ab" auf das Rednerpult.) Jeder fünfte Arbeitsplatz in Österreich hängt von der Landwirtschaft ab. Es geht hier um Arbeitsplätze in der Landwirtschaft selbst, aber auch im vor- oder nachgelagerten Bereich, für den die Landwirtschaft die Rohstoffe produziert, die er dann verarbeitet.
Der Grüne Bericht des Jahres 2000 zeigt auch auf, dass die Landwirtschaft im Jahre 2000 – und im heurigen Jahr wird es nicht viel anders sein – 45,4 Milliarden Schilling investiert hat, davon 15 Milliarden Schilling in bauliche Investitionen und 13 Milliarden Schilling in Investitionen im Maschinenbereich. Es gibt also sehr viele Arbeitsplätze, die von der Landwirtschaft mitgestaltet werden. Und wenn man bedenkt, dass mit 1 Milliarde Schilling an Investitionen – ein Erfahrungswert aus der Vergangenheit – etwa 1 000 Arbeitsplätze gesichert werden können, dann erkennt man schon, dass das Konjunkturbudget beziehungsweise die Konjunkturmaßnahmen mit mehr als 12,5 Milliarden Schilling an zusätzlichen Mitteln sehr wohl dazu beitragen können, dass die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr wieder geringer wird, weil alle Maßnahmen