gesetzt werden, um in diesem Bereich in Zukunft wieder besser gesicherte Arbeitsplätze zu schaffen.
Wir sind der Bundesregierung dafür dankbar und wünschen ihr im Interesse aller österreichischen Bürger weiterhin diesen Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.12.01
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich habe ja schon recht viele Anträge in diesem Haus miterlebt, auch selbst gestellt, nur jener, der jetzt vorliegt, ist demokratiepolitisch halt schon ein ganz besonderes Zuckerl, Herr Dr. Khol! Dass keine Regierungsfraktion die eigene Regierungsfrau- und Regierungsmannschaft schlecht darstellt, das ist klar. Aber angesichts dieses Maßes an Beweihräucherung frage ich Sie wirklich: Glauben Sie nicht auch, Sie hätten sich das lieber für den Dreikönigstag aufsparen sollen? So viel Weihrauch und Myrrhe – das ist, glaube ich, nicht angebracht. (Beifall bei den Grünen.)Vor allem stelle nicht nur ich mir die Frage: Reden Sie mit Ihrer eigenen Bundesregierung denn gar nicht mehr? Verkehren Sie mit ihr nur mehr über derartige Anträge? Wenn es so ist, dass Sie die eigene Regierung auffordern müssen, dass Sie selber sagen, Sie erachten den Weg, den die Regierung eingeschlagen hat, als richtig, und Sie fordern die Regierung auf, diesen Weg fortzusetzen, dann denke ich mir, das könnten Sie doch durchaus auch in internen Besprechungen klären! Ich denke, die österreichische Bevölkerung ist mündig genug, selbst zu beurteilen, was in diesem Land gut ist – und da gibt es vieles, da gibt es einiges – und was vielleicht nicht so gut läuft, aber das brauchen Sie der österreichischen Bevölkerung nicht via Entschließungsantrag mitzuteilen. (Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung von Gewaltenteilung!) – Ja, das hat auch etwas mit Parlamentarismus zu tun, Herr Kollege Westenthaler, aber dieser Antrag hat nicht viel damit zu tun. Leider nein! (Beifall bei den Grünen.)
Aber bleiben wir bei Ihrem Antrag, denn Sie heben ja in diesem Antrag hervor, dass noch mehr geschehen soll. Sie sagen: Ja, alles war richtig und gut! – Die Menschen wissen es teilweise besser, aber Sie sagen: Diese innovative Politik soll fortgesetzt werden. (Abg. Dr. Fekter: Ja!) – "Ja!", sagt Frau Kollegin Fekter ganz überzeugt. – Gut, ich lade Sie ein, Frau Kollegin Fekter, schauen wird uns doch an – und lassen wir dabei Zahlen und Fakten sprechen –: Wo liegt denn Österreich im europäischen Vergleich, was die Innovationen betrifft? (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ich entnehme das einer ganz aktuellen Studie der Europäischen Kommission.
Die Europäische Kommission hat im Oktober den europäischen "Innovationsanzeiger 2001" präsentiert (die Rednerin hält einen Artikel mit der Überschrift: "Schweden ist das innovativste Land in der EU" und einer Graphik in die Höhe), dieser sieht folgendermaßen aus – aber wahrscheinlich kennen Sie ihn ohnehin –:
Das sind die europäischen Staaten – es sind noch Amerika und Japan als zwei wichtige Industriestaaten hinzugefügt –, und Österreich liegt hier – zwar nicht ganz am Ende, das wäre ja auch wirklich schlimm, aber Österreich ist deutlich unterdurchschnittlich, was das innovative Potential betrifft. (Abg. Dr. Fekter: Darum tun wir ja etwas dagegen!) – Und das wollen Sie fortsetzen? Meine Damen und Herren! Ich würde sagen, wir brauchen eine Trendwende in Richtung mehr Innovation! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Eine Milliarde für die Forschung!)
Ja, Frau Kollegin Fekter, ich stelle mir nur die Frage: Was tun wir dagegen? Es ist doch, wie ich glaube, mittlerweile bekannt: Ohne soziale Investitionen, ohne eine Politik in Richtung Ausgleich von Ungerechtigkeiten, das heißt, ohne Armutsbekämpfungspolitik, das heißt aber auch ohne Antidiskriminierungspolitik, das heißt, ohne ein Beheben der Ungerechtigkeiten, die es auf