dem Arbeitsmarkt zu Lasten der Frauen gibt, zu Lasten von Menschen gibt, die irgendein Handicap haben, können Sie Innovationen nicht wirklich durchsetzen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich glaube, es war sogar dieser Bundeskanzler oder jedenfalls ein Bundeskanzler, der einmal plakatiert hat: Ohne Frauen ist kein Staat zu machen! – Wie wahr, wie wahr! Das Potential der Frauen, die oft sehr viele Innovationen hervorbringen, die oft auch als Gründerinnen auftreten, wird in diesem Land gering geschätzt.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben alle Statistiken erwähnt, in denen Österreich relativ gut abschneidet. Aber Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass Österreich, was die Gleichstellung von Frauen und Männern betrifft – und das ist ein wichtiger Faktor, auch wirtschaftlich! –, mittlerweile, und zwar unter dieser Bundesregierung, das absolute Schlusslicht in Europa geworden ist. Ich halte das für eine Schande! (Beifall bei den Grünen.)
Da Sie ja auch immer wieder gerne Quellen zitieren, berichte ich über eine ganz aktuelle Mitteilung der Europäischen Kommission, in der Kritik an Österreich geübt wird.
Die Kritik am Budgetdefizit haben Sie immer gehört. Die Botschaft: Hohe Defizite sollen nicht sein!, haben Sie offenbar verinnerlicht, das ist bei Ihnen angekommen. Aber mit genau der gleichen Intensität wurden Sie wiederholt wegen der Diskriminierung der Frauen kritisiert – erst vor kurzem wieder.
Ich habe hier eine Mitteilung der Kommission vom 30. November. Darin heißt es: Die Bundesregierung möge sich stärker um den beträchtlichen Unterschied in der Arbeitsmarktbeteiligung zwischen Frauen und Männern und im Lohngefälle zwischen Frauen und Männern kümmern. – Dass die österreichischen Frauen im europäischen Vergleich gegenüber ihren männlichen Kollegen am allerwenigsten verdienen, ist nicht nur eine Schande, sondern es hemmt auch das innovative Potential dieses Landes. (Beifall bei den Grünen.)
Genau unter diesem Gesichtspunkt wäre etwa die Einrichtung des Kinderbetreuungsgeldes, das keine Aspekte in Richtung Aufhebung dieser Ungerechtigkeit beinhaltet, kritisch zu beurteilen. Da hätten Sie anknüpfen müssen! Aber ich habe kein Wort darüber gehört, wie Sie sich mit dieser europäischen Kritik auseinander setzen.
Ein weiteres Thema ist mir gerade am heutigen Tag wichtig, und da knüpfe ich bei den Ausführungen meines Vorredners, des Landwirtschaftssprechers Schwarzenberger an. Er hat erwähnt, dass nach wie vor, direkt und indirekt, die Landwirtschaft in Österreich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. – Ja, das stimmt, Herr Kollege Schwarzenberger. Sie ist nicht nur als Produzentin von Lebensmitteln wichtig, sondern die österreichische Landwirtschaft ist auch für das Freizeit- und Tourismusland Österreich wichtig.
Die österreichische Landwirtschaft ist auch wichtig, um das österreichische Image als das eines lebenswerten, gesunden und liebenswerten Landes zu wahren. Und Sie haben in diesem Ihrem "Beweihräucherungsantrag", in dem Sie all die guten Statistiken aufgelistet haben, ja erwähnt: Laut World Competitiveness Report 2001, so sagen Sie, belegt Österreich – Kollege Khol nickt – weltweit den ersten Rang bei "Quality of Life".
Ich finde auch, dass dieses Land lebens- und liebenswert ist. Und insofern hätte ich mir doch erwartet, dass Sie irgendein Wort zur aktuellen BSE-Thematik und zu der Frage sagen würden, wie Sie jetzt damit umgehen werden und wie Sie vor allem den für das österreichische Image so wichtigen Wert der Gesundheit und Sicherheit im Lebensmittel- und Agrarbereich sicherstellen wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das können wir in einer Anfragebesprechung diskutieren!)
Der zuständige Bundesminister ist offenbar wieder in irgendwelchen Krisenbesprechungen. Dieser Fall gerät auch immer mehr zum Kriminalfall, und ich denke mir, es wäre angebracht gewesen, etwas dazu zu sagen. Die Tierschützerinnen und Tierschützer, die UmweltschützerInnen warnen seit Jahren vor diesen möglichen Verwechslungsgefahren. Jetzt ist all das eingetreten, wovor wir gewarnt haben – und von Ihnen gibt es kein Wort dazu?! Das ist wirklich eine Nachlässigkeit, die ihresgleichen sucht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt ja nicht!)