Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 72

Meine Damen und Herren! Sie sind in diesem Punkt drauf und dran, den Zug der Zeit zu verpassen. Ich habe mir gerade eben, heute, am 12. Dezember um 11.19 Uhr aus dem Internet etwas herausgeholt, was der österreichische Bauernbund noch immer auf seiner Homepage stehen hat. ÖVP und FPÖ werden nämlich morgen eine Freigabe von Arzneimitteln beschließen, sodass in Zukunft auch Laien – Landwirte selber! – Arzneimittel an Tiere abgeben, sie ihnen spritzen dürfen. (Abg. Öllinger: Unglaublich! – Abg. Schwarzenberger: Zur Kontrolle der Tierärzte!) Ich halte das für Wahnsinn, gerade unter Hinweis auf die Lebensqualität und die Gesundheit! Das ist wirklich ein Anschlag! Nehmen Sie das von der Tagesordnung, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien!

Und was sagt die Landwirtschaftskammer dazu? Sie schimpft nur – so, wie sie heute hier auf die Opposition schimpft – auf die Tierärztinnen und Tierärzte, erklärt, deren Kritik sei überzogen, denn wir hätten in Österreich noch keinen einzigen BSE-Fall. – Na danke schön, Herr Kollege Schwarzenberger! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Woche alt, das war vor dem ersten BSE-Fall! Diese Aussendung war vor einer Woche!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Petrovic hat die Behauptung aufgestellt, dass Sozialminister Haupt kein Wort zu den Abgeordneten dieses Hauses zum Thema BSE gesagt hätte. – Diese Aussage ist unwahr! (Lebhafte Rufe bei den Grünen: Hier! Hier! Hier!)

Wahr ist vielmehr, dass der Abgeordnete Haupt in ständigem Kontakt zu allen Gesundheitssprechern aller vier Parlamentsparteien steht, dass es gestern auch eine entsprechende Information gegeben hat und dass Herr Bundesminister Haupt alle Fraktionen lückenlos und jederzeit von diesem Fall und von allen Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, auch zur Zufriedenheit der Bevölkerung und der Abgeordneten informiert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ist der Haupt nicht mehr Minister? – Abg. Mag. Stoisits: Der "Abgeordnete Haupt" ist Minister! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Grünen waren im Klub ... eben zu dem Zweck!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Bezeichnend für die Qualität des Handelns und für die Unterschiede in der Qualität des Handelns zwischen Opposition und Regierungsparteien sind einmal mehr die tragischen Vorkommnisse, wenn ich so sagen darf, rund um Semperit.

Während die Regierungsparteien sich bereits Gedanken darüber gemacht haben, einen tauglichen Antrag auf den Tisch gelegt haben, hat Herr Präsident Verzetnitsch angekündigt: Wir werden schnell einen Antrag zusammenstoppeln und dann irgendwann im Lauf der Debatte einbringen. – Ich erlaube mir ein Urteil über diese Qualität des Handelns: Einmal "Sehr gut", das andere Mal "Nicht genügend", Herr Präsident Verzetnitsch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Natürlich erlebt man ein Wechselbad der Gefühle, wenn man die letzten Ereignisse beobachtet. Auf der einen Seite macht Semperit die Pforten dicht – bedauerlich, aber mit Begleitmaßnahmen der Regierung, Gott sei Dank! –, und auf der anderen Seite investiert BMW 7 Milliarden Schilling in den Wirtschaftsstandort Steyr. Das sind quasi die Kneippkuren der täglichen Politik: das eine bedauerlich, das andere hoffnungsvoll. (Abg. Öllinger: Chrysler!)