In beiden Fällen geht es um große Betriebe, im Fall Steyr dankenswerterweise. Es geht aber auch um die Diskussion: Was kann oder darf der Staat tun, um das Wirtschaften zu ermöglichen? Das ist der ewige Streit zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft.
Heute haben wir einiges von der Sozialdemokratie gehört, was den Rückfall in die Planwirtschaft anbelangt (Abg. Dr. Petrovic schlägt die Hände über dem Kopf zusammen), und zu diesem Thema, was die Vergangenheit und die Zukunft anlangt, darf ich keinen Geringeren als den Karl-Renner-Preisträger Norbert Leser zitieren, einen verdienten Sozialdemokraten, der da sagt:
Die historischen Verdienste und Lorbeeren, auf denen sich die SPÖ ausruhen zu können glaubt, sind überstrapaziert und konsumiert worden. Sie reichen nicht mehr aus, um ein Mandat zur Lösung der Probleme der Gegenwart und der Zukunft zu erhalten. – Das ist es eigentlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Präsident Verzetnitsch, nur einen Halbsatz zur "Konsum"-Pleite: Wenn Sie heute hier einfordern, rasch in Traiskirchen tätig zu werden, dann muss ich Ihnen sagen: Genauso hätten Sie bei der "Konsum"-Pleite Ihre ÖGB-Millionen flüssig machen und den "Konsum" retten können, statt ihn den Bach hinuntergehen zu lassen, meine Damen und Herren! – Das ist das eine. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Präsident Verzetnitsch, Sie haben mit diesen Versäumnissen auch dazu beigetragen, dass wir heute eine überdimensionale Konzentration im Lebensmittel-Einzelhandel haben, das heißt, die Vergangenheit hat Sie auch hiebei, einmal mehr, eingeholt.
Meine Damen und Herren! Sie haben heute versucht, den Klassenkampf neu zu beleben, und ein Zwischenruf des Kollegen Riepl um 10.59 Uhr war ja wieder eine Art Offenbarungseid in dieser Richtung, als er meinte: "Denken Sie an die Menschen und nicht an die Wirtschaft!" – Dieser Satz ist ja Klassenkampf pur, meine Damen und Herren! Wir denken an die Wirtschaft und an die Menschen und stellen hier keinen Gegensatz her. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Einer der wichtigsten Parameter einer positiven Wirtschaftspolitik ist wohl eine offensive Entschuldungspolitik, eine Politik der Entschuldung und nicht des Schuldenmachens, wie dies "Rudi Ratlos", genannt Herr SPÖ-Edlinger, in der Vergangenheit vorexerziert hat, meine Damen und Herren.
Faktum ist, dass der Sozialismus, die Sozialisten noch nie mit Geld umgehen konnten, nicht einmal in Norwegen, wo das "schwarze Gold" aus der Erde und aus dem Meer sprudelt. Selbst dort haben die Sozialisten mit dem vielen Geld nichts anfangen können. Und wo keines vorhanden ist, da werfen Sie sogar das nicht Vorhandene hinaus – leider Gottes! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie von den Linken suchen das Heil in Reglementierungen nach dem Motto: "Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare!" – Das ist Ihr Motto.
Wir hingegen sind für den Abbau der Bürokratien, und in dieser Hinsicht konnte Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer heute feststellen: 21 Milliarden Schilling werden bei den Bürokratien eingespart. Das ist der beste Beitrag für einen positiven Wirtschaftsstandort Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir setzen also diesen Abbau der Schulden dem sozialistischen Dogma gegenüber: Den alten roten Schulden sollen neue draufgedoppelt werden – nach dem Motto: "Verkauft’s mei’ G’wand, ich fahr’ in Himmel!" – Herr Cap! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Auch wenn es das Nestroy-Jahr ist, das sollten wir uns nicht zu Gemüte führen!
Die Unternehmer schikanieren Sie allenthalben. Sie sind Unternehmer-Schikanierer par excellence, zum Beispiel bei der Euro-Umstellung, nämlich dergestalt, dass Sie im August dieses Jahres einen Unternehmer vor den Kadi gezerrt haben, der bei einem Probeeinkauf von