3 000 S um 33 Groschen aufgerundet hat. Da haben Sie, meine Damen und Herren, eine Papierflut ohne Maßen vom Zaun gebrochen. Das kostet Zehntausende Schilling an Steuergeldern! Aber auf der anderen Seite waren Sie drauf und dran, in der Arbeiterkammer, dort, wo Sie flugs vor dem Oktober dieses Jahres noch die Mietpreise für Ihre Räumlichkeiten um mehr als 10 Prozent erhöht haben, das noch kurz vor der Auszeichnungspflicht mit Euro zu tun, meine Damen und Herren.
Wo Sie selbst beteiligt sind, sind Sie Preistreiber, und auf der anderen Seite werden wegen 33 Groschen Mitarbeiter und Unternehmer vor den Kadi gezerrt. Ihre Wirtschaftspolitik ist wirklich nicht mehr auszuhalten und mehr als klassenkämpferisch, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Kalt und herzlos ist das, meine Damen und Herren von der Opposition, während wir uns Gedanken um den Mittelstand machen, und zwar dergestalt, dass wir angesichts der großen Gefahr "Basel II", wo seitens der EU negative Kreditrahmenbedingungen geschaffen werden sollen, uns Gedanken machen, uns in den entsprechenden Gremien und bei der Europäischen Union stark machen, um für den Mittelstand tätig zu werden.
Daher erlaube ich mir folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Haigermoser, Auer und Kollegen einzubringen und – Herr Präsident, mit Verlaub – in seinen Eckdaten entsprechend darzulegen.
Herr Kollege Verzetnitsch, wenn wir uns mit einem Thema befassen, dann beschränkt sich das nicht auf das Verlesen von Überschriften, sondern wir beschäftigen uns mit Inhalten, meine Damen und Herren! Das unterscheidet uns einmal mehr von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Mit diesem Entschließungsantrag soll Folgendes erreicht beziehungsweise die Bundesregierung aufgefordert werden:
"Die österreichische Bundesregierung wird daher aufgefordert, in den relevanten Komitees, Arbeitsgruppen und sonstigen Foren der Europäischen Union, die mit dem Thema ,Basel II‘ befasst sind, Positionen zu vertreten, die im Interesse der österreichischen Wirtschaftsstruktur, insbesondere der klein- und mittelständischen Unternehmen (,KMU‘), gelegen sind und die auch die österreichische Bankenstruktur berücksichtigen. Besonders bei KMU muss deren Kreditversorgung auch in Zukunft gesichert sein und es darf durch die neuen Anforderungen nicht zu einer generellen Verteuerung der Kreditkonditionen und damit zu wirtschaftspolitisch unvertretbaren Wettbewerbsverzerrungen kommen."
Meine Damen und Herren! Dies ist ein wichtiger Leitsatz dieses Antrages, und ich bitte auch Sie von der Opposition, über Ihren Schatten zu springen und diese Unterstützung für den Wirtschaftsstandort Österreich mitzutragen. Es darf zu keiner Benachteiligung kleinerer Institute im Bankwesen kommen. Daher ist auch aus diesem Grunde jener Antrag, der heute von uns hier eingebracht wird, ein wichtiger Antrag.
Vielleicht zu guter Letzt, nachdem ich mir heute auch wieder den Rapid-Präsidenten Verzetnitsch anhören musste, ... (Heiterkeit.) – Entschuldigung! Es wäre vielleicht besser, Verzetnitsch wäre Rapid-Präsident und nicht Edlinger, denn Edlinger hat ja bereits die Staatsfinanzen in die Miesen geführt, und ich hoffe, dass das bei Rapid nicht so "gelingt" – unter Anführungszeichen –, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Herr Edlinger! Meine Damen und Herren! Herr Verzetnitsch! Es ist gut so für die Wirtschaft und für diesen Standort Österreich, dass der Finanzminister Grasser und nicht Edlinger heißt. Es ist gut so, dass der Kanzler Schüssel und nicht Gusenbauer heißt. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Es ist gut so, dass die Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und nicht Madeleine Petrovic heißt, meine Damen und Herren.