Haigermoser, das war heute nicht dein Tag, denn so kleine Fehler wie am Schluss der Rede wären dir früher nicht passiert. Aber das kann passieren. Und daher meine ich, es würde dir gut tun, würdest du auch manchmal in deiner Kritik etwas milder sein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können – das haben heute die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung versucht – möglichst viel schönreden. Man kann natürlich diesen Versuch des Schönredens machen, aber über einige Fakten kommt man ganz einfach nicht hinweg – und eine davon ist ganz einfach die Tendenz der steigenden Arbeitslosigkeit zum Unterschied von einer sinkenden Tendenz in der Europäischen Union. Da sollten wir miteinander versuchen, einen guten gemeinsamen Weg zu gehen.
Eine dramatische Entwicklung ist vor allem auf dem Bauarbeitersektor festzustellen. Da haben wir die höchsten auf diesem Sektor je festgestellten Zahlen erreicht – es gibt bereits mehr als hunderttausend Arbeitslose. Diese Bundesregierung ist deshalb jetzt damit konfrontiert, weil sie ganz einfach nicht in der Lage war, rechtzeitig gegenzusteuern.
Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten haben bereits im Sommer dieses Jahres zum Beispiel ein Verkehrsinfrastrukturprogramm in einem Ausmaß von rund 300 Milliarden Schilling samt einer Prioritätenreihung und einer Finanzierung vorgeschlagen. Wir haben dieses Programm damals der Bundesregierung, auch der Frau Bundesministerin, geschickt, dann aber nichts mehr davon gehört. Hätte die Bundesregierung diese Aufforderung ernst genommen, hätten Sie damals die Maßnahmen gesetzt, dann wären Sie heute nicht in einer so prekären Situation. Hätte die Regierung damals nicht nur mit Arroganz und Hochmut reagiert und hätten Sie das Programm der Sozialdemokraten realisiert, dann gäbe es in Österreich eine wesentlich bessere Beschäftigungssituation, als wir sie derzeit haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe auch zuletzt vor wenigen Tagen im Verkehrsausschuss in einer aktuellen Aussprache Frau Bundesminister Forstinger gefragt, welche konkreten Projekte sie denn nunmehr gedenkt, rasch auf die Beine zu stellen, rasch so zu beauftragen, dass die Arbeitslosigkeit vor allem auf dem Bausektor zurückgeht. Die Antwort darauf war für mich enttäuschend. Sie hat nämlich gemeint, die Bauindustrie sei selber schuld, da sie diese Strukturen aufgebaut habe, daher solle sie auch schauen, wie sie da selber herauskommt.
Meine Damen und Herren! Das ist eine traurige Antwort – und eine traurige Wahrheit! –, aber so ist es nun einmal. In Wirklichkeit lebt diese Regierung vor allem in der Infrastruktur immer noch von den Programmen und den Investitionen der alten Regierung, die jetzt in Realisierung sind. Was es Neues geben wird, wissen wir absolut nicht.
Herr Bundeskanzler! Ich kann Ihnen diesen Vorwurf nicht ersparen: Sie sind mit Ihrem Konjunkturgipfel Monate – und das ist auch von der grünen Fraktion betont worden – zu spät dran. Herr Bundeskanzler! Sie wissen, wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch etwas: Diese Bundesregierung betreibt nicht nur keine Konjunkturpolitik, sondern auch eine unverantwortliche Ausverkaufspolitik der österreichischen Unternehmungen an das Ausland. Gerade angesichts der liberalisierten Märkte in Europa wird öffentliches Eigentum für die Durchsetzung von Wirtschaftsinvestitionen an Schlüsselunternehmungen immer wichtiger. Ich kann nur an diese Regierung appellieren: Verkaufen Sie jetzt nicht auch noch den Rest des Tafelsilbers der Republik!
Ich habe einen kleinen Hoffnungsschimmer, denn in der letzten Ausgabe des "WirtschaftsBlattes" gibt es bereits eine öffentliche Diskussion über die Meinung des Herrn Präsidenten Prinzhorn, der jetzt den Vorsitz führt, und des Herrn Bundesministers Bartenstein, der doch einen unterschiedlichen Standpunkt einnimmt und meint, dass man Schlüsselunternehmungen in unserem Land auch im Besitz der Republik halten sollte, denn dieses Land braucht auch Unternehmenszentralen, dieses Land braucht wettbewerbsstarke Unternehmen mit eigenen Forschungseinrichtungen. Dieses Land kann nicht nur nach den Mustern der Papierindustrie regiert werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)