Wenn Herr Westenthaler vorhin gemeint hat, wir hätten einen Entschließungsantrag betreffend Semperit nicht rechtzeitig fertig oder verschlafen, dann kann ich nur sagen: Sie sitzen in der Regierung, Sie sind hier Regierungsfraktion, und Sie haben einen Alibi-Antrag eingebracht. Das, was in Ihrem Antrag steht, müsste die Regierung, auch ohne dass darunter "Westenthaler" steht, machen, denn wenn sie das nicht täte, wäre diese Regierung eine arme Regierung. Ich glaube, die in der Regierung brauchen Sie mit Ihren Anträgen nicht!
Wir bringen folgenden Entschließungsantrag die Firma Semperit und die Belegschaft der Firma Semperit betreffend ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Verzetnitsch, Eder und GenossInnen betreffend Sicherung des Standortes und der Beschäftigung bei Semperit in Traiskirchen, eingebracht im Zusammenhang mit der Erklärung gem. § 19 Abs. 2 GOG des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin zum Thema "Erfolgsmodell Österreich – Standortverbesserung und Konjunkturbelebung"
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler wird aufgefordert, den Wirtschaftsstandort Traiskirchen, die Beschäftigung und den Wohlstand in dieser für Österreich wichtigen Region zu sichern (Abg. Großruck: Das war in der Vergangenheit sehr erfolgreich!) und das insbesondere durch die folgenden Maßnahmen sicherzustellen:
1. Sofortige Aufnahme direkter Verhandlungen mit der Konzernspitze von Conti, um den Produktionsstandort für die Zukunft zu sichern, und in dieser Situation einen Verkauf und damit eine österreichische Lösung zu erreichen. (Abg. Großruck: Zu spät! Ihr seid wieder einmal zu spät!)
2. Unterstützung und Finanzhilfe für Semperit zur Umstrukturierung, um das bestehende know how weiter zu entwickeln, zu modernisieren, die Produktqualität durch Forschung und Entwicklung weiter zu verbessern und die Produktion zu diversifizieren und damit weniger krisenanfällig zu machen.
3. Einberufung eines Krisengipfels, um die dafür notwendigen Maßnahmen einzuleiten.
4. Stopp des Ausverkaufs der ÖIAG-Betriebe und Umwandlung der ÖIAG in eine Beteiligungsholding, da das Beispiel Semperit neuerlich bewiesen hat, dass nur heimische Konzernzentralen Forschung und Entwicklung, hochwertige Arbeitsplätze, qualitativ hochstehende Berufsausbildung und Aufträge für die Vielzahl österreichischer Klein- und Mittelbetriebe garantieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!)
*****
Meine Damen und Herren! Stimmen Sie diesem Antrag zum Wohle der Belegschaft von Semperit zu! (Beifall bei der SPÖ.)
12.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch, Eder und GenossInnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gelangt nunmehr Frau Bundesministerin Dr. Forstinger. – Bitte.
12.29
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger:
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Kollegen der Bundesregierung! Hohes Haus! Wie wichtig die Investitionen in die Infrastruktur sind, wurde heute