12.47
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich den Reden der Vertreterinnen und Vertreter – Vertreterinnen waren es bisher nur sehr wenige – der Regierungsparteien mein Ohr leihe, dann komme ich mir heute Abend vor wie unter einem Weihnachtsbaum im Rezessionshaushalt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Die Größe der Schachteln (Abg. Kiss: ... gehen schon schlafen, Frau Kollegin!), der Weihnachtspackerln ist definiert. Das glänzende Papier und die schönen Schleifen rundherum sind ausführlich dargestellt worden. Wenn es dann aber ans Auspacken geht, dann findet man maximal etwas Zuckerwatte darin. – Wie sich Zuckerwatte auswirkt, das wissen wir alle: Fährt in die Zähne, schmeckt nicht wirklich gut, füllt viel Platz aus und ist nicht viel wert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Mit Ihrer Pension kann man sich sehr viel Zuckerwatte leisten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie sich zum Beispiel den Antrag Khol, Westenthaler, den zu lesen ich jetzt Gelegenheit hatte, anschauen, der nun versucht, die Inhalte dieser Pakete, dieser Konjunkturpakete zu definieren, dann finden Sie vor allem hier, im Baubereich, eine sehr vorsichtige Formulierung, und ich möchte schon ganz gerne hinterfragen: Warum müssen Sie denn da auf solche Weise einsteigen? Hier heißt es: Der "Versuch des Vorziehens von baureifen Projekten" im Baubereich soll gemacht werden.
Also für den Versuch alleine hätte es dieses Antrages wirklich nicht bedurft, denn baureife Projekte gibt es! Diese baureifen Projekte, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen jetzt auch schildern, denn wenn Sie in die Pakete nichts hineintun, dann wird eben die Opposition definieren müssen, was die Notwendigkeiten zur Konjunkturbelebung in Österreich sind. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer. )
Bleiben wir im Bereich der Infrastruktur – ich möchte mir jetzt in erster Linie diese vornehmen. Baureife Projekte im Bereich der Infrastruktur – und ich spreche jetzt in erster Linie einmal vom öffentlichen Verkehr, also von der Schiene – existieren, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass ihre Durchführung für die Verkehrsbewältigung sogar exzellent positive Auswirkungen hätte. Das wären all diese Kleinmaßnahmen, die zum Beispiel die Verbesserungen von Stützmauern, von Brückensanierungen und Ähnlichem mehr im Bereich der Bahn betreffen, die mit relativ wenig Mitteleinsatz sehr viel an positiven Auswirkungen hätten, und zwar sowohl im Bereich der Beschäftigung als auch im Bereich der Fahrleistungen, die dann besser erbracht werden könnten. (Abg. Ing. Fallent: Wo? Sagen Sie, wo! – Abg. Dr. Grollitsch: Wo soll das erfolgen? – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Wo? Wo?)
Sie können sich zum Beispiel, wenn Sie konkrete Projekte abfragen, das Bahnprojekt im Gasteinertal anschauen, das wiederum sehr, sehr weit zurückgereiht wurde (Ruf bei den Freiheitlichen: Welches Projekt meinen Sie da?), wenn ich die ersten Informationen über den Generalverkehrsplan ernst nehme. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Fallent und Dr. Grollitsch. ) Sie hätten, würden Sie diese Ausbauten im Bereich öffentlicher Verkehre, in der Schieneninfrastruktur durchführen, sehr positive Konjunkturauswirkungen, und Sie hätten vor allem – und das ist in dieser Zeit, in der die Arbeitsplatzsituation immer enger wird, zu berücksichtigen – wesentlich positivere Auswirkungen, was die Arbeitsplätze betrifft, als das zum Beispiel beim Bau von Autobahnen der Fall ist. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie könnten damit zudem Ihre Ankündigung wahr machen, dass in erster Linie Klein- und Mittelbetriebe vom Konjunkturpaket profitieren, denn genau wie zum Beispiel bei der thermischen Sanierung im Gebäudebereich sind es auch hier die Klein- und Mittelbetriebe, die davon profitieren würden, und nicht die Riesen am Markt, die mit vielen Maschinen und wenig menschlicher Arbeitskraft arbeiten – womit ich bereits beim zweiten zentralen Punkt bin.
Eines dieser Pakete müsste – denn das hat sich schon im Kleinen bewährt – jedenfalls die Klimaschutzmilliarden – hier massiv Investitionsförderungen im Bereich der Wärmedämmung, im Bereich der Gebäudesanierungen – enthalten. Wir wissen alle – und Sie wissen es auch alle