aus Ihren Bundesländern und aus Ihren Bereichen –, dass gerade im Bereich der öffentlichen Bauten die thermische Sanierung längst noch nicht dort ist, wo sie sein sollte. Wir könnten hier erstens eine Beschäftigungswirkung von bis zu 2 000 Arbeitsplätzen pro eingesetzter Milliarde Schilling erzielen, zweitens die Geldtaschen der Nutzerinnen und Nutzer der Wohnungen in der Folge entlasten, weil Einsparungen bei den Heizkosten erzielt werden, und es würde drittens die Konjunktur angeregt und Klimaschutz auch wirklich stattfinden.
Deswegen, meine Damen und Herren, fordere ich Sie auf: Packen Sie die Klimaschutzmilliarden in dieses Konjunkturpaket hinein! Dann können Sie dort, wo sich etwas bewährt hat – nämlich die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, um damit Investitionen auszulösen –, einen positiven Impuls für die Umwelt, für die Beschäftigung und für die Konjunktur setzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer. )
12.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg zu Wort gemeldet. – Bitte.12.53
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Verehrte Abgeordnete! Während wir hier ein Konjunkturpaket mit vielen positiven Wirtschafts- und Arbeitsplatzinitiativen diskutieren, begibt sich die SPÖ in die Rolle des weinerlichen und mit Selbstmitleid erfüllten Oppositionspartners, der nicht erkennt, dass hier eine Maßnahme gesetzt wird, mit der trotz wirtschaftlich schwieriger Zeit für Österreich als Wirtschaftsstandort viel Positives geleistet wird.Aber nicht nur, dass dieses Konjunkturpaket positive Inhalte hat, es ist für mich auch eine Trendumkehr: eine Trendumkehr weg von der SPÖ-Schuldenpolitik, von der "Loch-auf-Loch-zu"-Politik hin zu einer zukunftsorientierten Wirtschafts- und Arbeitnehmerpolitik, die in diesem Land einfach notwendig ist. Wir befinden uns hier in Österreich aber auch in einem Umbau, nämlich in einem staatspolitischen Umbau vom Funktionärsstaat hin zu einem blühenden Wirtschaftsland Österreich. Ich halte es für notwendig, dass dies der SPÖ einmal in aller Deutlichkeit gesagt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Zu Ihnen, Herr Kollege Edlinger, komme ich noch, und zwar mit Begeisterung, denn das war ein Klassiker, den Sie heute geboten haben! (Abg. Edlinger: Das glaube ich!)
Während nämlich die Regierungsparteien darum bemüht sind, Beschäftigung und Wohlstand in Österreich zu sichern, ist die SPÖ drauf und dran, einen kräftigen Schritt nach hinten zu gehen. Sie hat sich darauf verstanden und weiß nicht einmal mehr, dass ihr Dogma nun "Schlafen in der Pendeluhr" geworden ist – "Schlafen in der Pendeluhr!"
Ich sage Ihnen auch, warum: Klubobmann Westenthaler hat als einer der ersten Redner in der heutigen Debatte hier einen Antrag zur finanziellen Absicherung der Mitarbeiter von Semperit eingebracht. Erst der dritte oder vierte SPÖ-Redner kommt überhaupt darauf, dass Semperit noch existiert, und bekundet hier die Absicht, dass die SPÖ irgendwann auch einmal einen Antrag einbringen wird. – Das nenne ich "Schlafen in der Pendeluhr"!
So etwas wäre früher einmal bei der SPÖ undenkbar gewesen. Damals hat sie aktiv Arbeitsmarktpolitik betrieben, und heute: Schlafen, schlafen, schlafen – bis hin zu Präsident Verzetnitsch, der früher von seinem bedauerlicherweise verstorbenen Vorgänger viel hätte lernen können, wenn er dazu bereit gewesen wäre. Dann wäre das mit Semperit in dieser Form nicht passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Fink. )
Jetzt insbesondere zum ehemaligen Finanzminister Edlinger: Er war heute der Rädelsführer des kollektiven Offenbarungseides der SPÖ. Ein paar Wortspiele des Herrn Edlinger: "Das Arbeitsmarktservice muss sparen." – Na bravo! Ich weiß schon, dass in den Reihen der SPÖ das