Wort "sparen" ein Unwort ist, aber es ist letztlich zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich unabdingbar.
Die SPÖ stellt sich als Partei mit Lösungskompetenz dar. – Das glaubt ja in Wirklichkeit niemand mehr!
Sie haben auch behauptet, die Menschen seien uns egal. – Ich kann Ihnen nur eines sagen: Egal waren Ihnen die Menschen in den letzten Jahren! Es sind schon Beispiele dafür angeführt worden, wie etwa, dass Bäcker innerhalb von nur einem Tag gekündigt werden können. Das hat weder den ÖGB-Präsidenten interessiert noch den alten Finanzminister Edlinger. Oder: Die Pensionisten hatten im Jahre 1997 0,0 Prozent Pensionserhöhung.
0,0 Prozent Pensionserhöhung unter sozialistischer Verantwortung – das sollten Sie nicht so schnell vergessen! Die SPÖ hat nie Lösungskompetenz an den Tag gelegt!
Eine aktive Arbeitsmarktpolitik – nicht die Verwaltung der Arbeitslosen über das Arbeitsmarktservice, sondern eine aktive Arbeitsmarktpolitik – ist der beste Garant für eine funktionierende Wirtschaft in unserem Lande. Wenn ich daran denke, dass es in der vergangenen Ära keinen halbstaatlichen oder staatlichen Bereich gegeben hat, in dem nicht eine parteipolitische Besetzung stattgefunden hat – ich nenne als Beispiele nur Herrn Streicher, Herrn Draxler und andere (Abg. Edlinger: Der Hauptverband!)
Herr Edlinger! Mischen Sie sich nicht ein! Ich habe Ihnen zugehört, daher hören auch Sie mir zu! Ich sage Ihnen eines (Abg. Edlinger: Die Geschichte mit dem Herrn Draxler ...!): Ich nenne nur zwei Beispiele (Abg. Edlinger: Da können Sie sagen, was Sie wollen!): die angeblichen Wunderwuzzis Draxler und Streicher. Für sich selbst waren sie perfekte Wunderwuzzis, weil sie Millionen an Abfertigung kassiert haben, aber für jene Unternehmen, für die sie verantwortlich waren, und für deren Mitarbeiter haben sie nicht einmal den kleinen Finger gerührt! Ihnen war nur wichtig, sich gegenseitig die Verträge zuzuschanzen und dann letztlich irgendwann einmal mit Abfertigungssummen in Millionenhöhe – 71 Millionen Schilling im Fall von Streicher! – in den Ruhestand zu gehen. Das war Ihre Form der Politik, die wir auf das Schärfste ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das werden auch Sie, Herr Präsident Fischer, mir glauben, dass einem Herrn Sörensen bei der AUA oder einem Herrn vorm Walde bei der ÖBB die Parteipolitik keine entscheidende Rolle spielt, sondern das Entscheidende für sie ist, dass sie diese ihnen überantworteten Unternehmen und die betroffenen Mitarbeiter in eine gute Zukunft führen, weil eine gute wirtschaftliche Basis auch die Voraussetzung für eine gute Beschäftigungssituation und für eine sinnvolle Familienpolitik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das glaubst du jetzt wirklich selbst?)
12.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort gemeldet. (Abg. Haigermoser – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Csörgits –: Wie viel verdienen Sie?)12.59
Abgeordnete Renate Csörgits
(SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Herr Abgeordneter Gaugg, ich kann Ihnen zustimmen (Abg. Gaugg: Lernen Sie rechnen! Lernen Sie einmal rechnen!): Sie betreiben eine Umbaupolitik! Sie bauen um von den Schwachen zu den Reichen, von den ArbeitnehmerInnen zu den Selbständigen. – Das ist Ihre Umbaupolitik! (Beifall bei der SPÖ.)Die von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen und Vorschläge reichen zur Bekämpfung der drohenden Rezession zweifellos nicht aus. Die Dämpfung des Wirtschaftswachstums und die starke Erhöhung der Zahl der Arbeitslosen ist auch auf die Belastungspakete dieser Bundesregierung zurückzuführen, die zweifellos sehr unsozial waren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Sie wissen es noch immer nicht! – Abg. Böhacker: Wie viel verdienen Sie? – Abg. Gaugg: Hat Ihnen der ÖGB einen Rechenkurs bezahlt?)