Ich möchte auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt eingehen, weil ich der Auffassung bin, dass hier ganz entscheidend festgestellt werden muss, dass die Zahl der Arbeitslosen sehr, sehr stark gestiegen ist. Hinter jedem Arbeitslosen steht eine Vielzahl von Schicksalen, und mir reicht es da nicht, wenn man sagt, es gibt Länder, in denen die Situation viel schlechter ist als bei uns. Ich möchte, dass jeder Arbeitsloser ein Arbeitsloser zu viel ist, denn das ist ein Schicksal, gegen das wir mit vielen, vielen Maßnahmen ankämpfen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollten noch zusätzlich ausländische Arbeitskräfte hereinbringen nach Österreich!)
Im November 2001 ist die Zahl der Arbeitslosen um 32 000 gestiegen. Damit waren Ende November dieses Jahres 225 000 Menschen arbeitslos. Beim Zuwachs bei den Beschäftigten, der von Ihnen so hoch eingeschätzt worden ist, sagen Sie ganz einfach nicht dazu, dass es hiebei vorwiegend um atypische Dienstverhältnisse geht, um Dienstverhältnisse, die nicht abgesichert sind, wie zum Beispiel Leiharbeit. Das ist einzig und allein im Zusammenhang mit dem Beschäftigtenzuwachs zu bemerken.
Doch was macht die Bundesregierung? – Dem AMS werden keine weiteren Mittel zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden eingefroren. Die Lehrlingsoffensive, die gesetzt worden ist, ist zweifellos höchstens ein kleiner Tropfen auf einen heißen Stein. Stattdessen diskutiert man über die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen bei den Arbeitslosen. Wir brauchen keine schärferen Zumutbarkeitsbestimmungen, wir brauchen mehr Qualifikation für unsere Arbeitslosen, damit sie wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie loben auch so sehr und schreiben es sich auf Ihre Fahnen, dass es zu einer Anpassung der Arbeiter- und Angestelltenrechte kommt. Sie verschweigen aber, unter welchen Voraussetzungen das zustande gekommen ist.
Im Zusammenhang mit den sehr starken steuerlichen Belastungen, die zweifellos auch dazu führen, dass die Masseneinkommen nicht in ausreichendem Maße gestiegen sind und dass die Leute einfach auch deswegen sparen müssen, möchte ich nur einige Beispiele nennen. So kam es zu einer De-facto-Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages, es kam zu einer höheren Besteuerung bei der Urlaubsentschädigung, es kam zu einer höheren Besteuerung bei der Kündigungsentschädigung, es kam zu einer höheren Besteuerung im Zusammenhang mit Nachzahlungen aus Anlass arbeitsrechtlicher Prozesse und Verfahren, und es kam zur Besteuerung der Unfallrenten. Das ist Ihre Politik, das ist Ihre Umverteilungspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wie schaut das jetzt in der Praxis aus? – Bei einer Unfallrentnerin mit monatlich 20 000 S brutto und 3 000 S Unfallrente räumt diese Bundesregierung 1 098 S ab. So schaut diese Politik aus! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Lassen Sie mich auch noch sagen: Das von Ihnen so hoch gelobte Kinderbetreuungsgeld ist ebenfalls eine Mogelpackung. Die jungen Familien werden noch draufkommen, was für eine Familienpolitik Sie machen, nämlich eine total verkehrte, die wieder einzig und allein auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes geht und einzig und allein dazu führt, dass Frauen kaum mehr Möglichkeiten haben, nach der Familienpause wieder zurück in den Arbeitsprozess zu finden.
Ja, das ist die neue Regierungspolitik! Bei den Kleinen, bei den Einkommensschwachen wird gespart, da wird abgecasht, und die Großen, die Vermögenden dieses Landes, die erhalten noch Steuergeschenke. Ja, Sie stärken die Starken, aber bei den Schwachen vergessen Sie immer, dass deren Lage verbessert werden muss! (Beifall bei der SPÖ.)
13.04
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte.