Diese Regierung hat es geschafft, trotz Konjunkturkrise und trotz Problemen auf dem Arbeitsmarkt die Frauenbeschäftigung zu steigern, trotz notwendiger Anpassung des Pensionsalters die älteren Arbeitnehmer zu schützen. Sie aber unterlaufen das, wo es geht! Die gerade hereinkommende Frau Abgeordnete Silhavy etwa, die Sozialsprecherin der SPÖ, hat es geschafft, eine 58-jährige Mitarbeiterin (Abg. Edler: Letztklassig! Letztklassig!), knapp an den Schutzbestimmungen des Gesetzes vorbei, aus dem Arbeitsleben zu drängen. (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Wer war das?) Das ist soziale Kälte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Kollege Gusenbauer, der nicht mehr im Saal ist, weil ihn diese Debatte nicht interessiert, hat gesagt – ich muss darauf eingehen; beim Kollegen Gusenbauer ist ja der Ton nicht ausgefallen, obwohl ich gar nicht so sicher bin, dass ihm das wirklich nützt –: Was die Beschäftigung betrifft, hat die Sozialdemokratie noch jede Wirtschaftskrise der Vergangenheit besser gemeistert.
Ich weiß nicht, von welcher Sozialdemokratie er spricht! Wenn ich – ganz unspektakulär – die Beschäftigtenzahlen der letzten zehn Jahre und die Arbeitslosenzahlen der letzten zehn Jahre vergleiche und nicht irgendwelche Zuwachsrechnungen heranziehe, dann kann ich nachvollziehbar feststellen, dass wir im Konjunkturkrisenjahr 2001 im Jahresschnitt um hunderttausend Beschäftigte mehr und um zehntausend Arbeitslose weniger haben als in den neunziger Jahren.
Das war nicht gefragt, meine Damen und Herren: Schulden machen, weniger Beschäftigte, mehr Arbeitslose erzeugen, wie es uns Ihre Rezepte aus dem Museum der sozialistischen Sozial- und Wirtschaftspolitik heute noch immer vormachen wollen.
Ich denke, dass das von dieser Bundesregierung vorgelegte Konjunkturprogramm die richtige Antwort ist, dass die darin enthaltenen Maßnahmen intelligente Maßnahmen sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. – Ich bitte Sie, der Geschäftsordnung entsprechend zu berichtigen.12.46
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Bundesministerin Gehrer hat in ihrer Rede zuvor behauptet, PISA bestätige die Richtigkeit eines früh differenzierenden Schulsystems wie dem österreichischen.Das ist schon deshalb unrichtig, weil in PISA keine Wertung über Schulsysteme vorgenommen wird. Richtig ist, dass man, wenn man sich die Ergebnisse anschaut, feststellen wird, dass das in Europa führende Land, nämlich Finnland, ein Gesamtschulsystem hat und dort speziell eine frühe Selektierung nicht stattfindet.
Richtig ist vielmehr, dass alle Experten meinen, man müsste aus PISA sehr differenzierte Schlüsse ziehen, weil nämlich genau das, was Sie hier machen – ein Schulsystem daraus abzuleiten und zu sagen, es war wunderbar mit den Ergebnissen –, nicht stimmt. (Abg. Böhacker: Das ist ja ein Redebeitrag!)
Richtig ist vielmehr auch, dass die Experten dazu auffordern (Abg. Haigermoser: Herr Meister, ...! – Abg. Mag. Schweitzer: Hallo!), Schlüsse daraus zu ziehen und sich an den besseren Ländern zu orientieren. – Das ist Tatsache zu PISA. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine "tatsächliche Bestätigung"!)
12.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.