Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 81

rat für die Forschungsminister, es ist das 6. EU-Rahmenprogramm für Forschung mit 17,5 Milliarden € beschlossen worden. Wir haben erreicht, dass mindestens 15 Prozent der Mittel für thematische Prioritäten für KMUs gegeben werden, dass die Klein- und Mittelbetriebe in besonderem Maße gefördert werden – in der EU genauso, wie wir es in Österreich machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben auch im Bereich der Forschung neue Akzente gesetzt: 7 Milliarden Schilling sind in die Forschung geflossen, über 9,1 Milliarden Schilling sind für Forschung und Bildung im Konjunkturbelebungsprogramm vorgesehen. – Das sind positive Signale, das sind positive Maßnahmen!

Meine Damen und Herren! Wir werden auch in Zukunft (Abg. Edler: Ihre Greißler sperren immer mehr zu! Das ist eine Tatsache!) das Uralt-Konzept der Opposition, mit Steuergeldern direkt Arbeitsplätze zu fördern und damit Scheinerfolge zu erzielen, nicht übernehmen. Wir werden auch in Zukunft mit Steuergeldern neues Wissen, neue Technologien und bestens gebildete Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen finanzieren.

Das ist die Zukunft! Das ist die Garantie für eine gute Wirtschaftsentwicklung, für die Sicherung der Arbeitsplätze, für die gute Zukunft unseres Landes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Tancsits. (Abg. Edler: Der Schönling!) Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Folgt man der Debatte und den Erklärungen der Opposition, dann müsste man der Meinung sein, eine von den USA ausgehende internationale Konjunkturkrise, der Börsenzusammenbruch nach dem 11. September, all das wären Dinge, die auf Österreich keine Auswirkungen hätten; hingegen wäre es die Regierungspolitik, die diese Konjunkturkrise – auch ganz im Gegensatz zum Rest der Welt – verursacht hätte. – Das brauche ich an und für sich nicht zu beurteilen, denn es kann jeder an fünf Fingern abzählen, dass sich eine Volkswirtschaft mit etwa 8 Millionen Einwohnern, die – Gott sei Dank – exportorientiert ist, nicht von der internationalen Entwicklung abkoppeln kann.

Interessanter wird es dann bei den gebotenen Rezepten, die eigentlich schon die Krisen der achtziger und neunziger Jahre ausgelöst haben: öffentliche Verschuldung, Verschuldung auf Kosten der nachkommenden Generation und derjenigen, die später in den Beruf eintreten. – Auch das wird es wohl nicht sein.

Dann werden in einem Regierungskatalog Maßnahmen vorgelegt – und da gibt es wieder mehrere Möglichkeiten, darauf einzugehen, nämlich: nicht reagieren, ablehnen und dort, wo es möglich ist, aktiv dagegen steuern.

Ich möchte das anhand von Beispielen aufzeigen, und ich frage vor allem Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wo waren Sie am Abend des 21. November, was haben Sie an diesem Tag gemacht? Das war ein Plenumstag, an dem wir hier Wohnrechtsgesetze vorgelegt und zur Abstimmung gebracht haben, die – und das ist keine Erfindung der Regierung, sondern durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt – einen nachhaltigen Bauimpuls von bis zu 6 Milliarden Schilling im Jahr bringen werden.

Ich kann es Ihnen sagen: Sie haben es abgelehnt, aus irgendwelchen Gründen, die wahrscheinlich nur wenige von Ihnen nachvollziehen können. (Abg. Edler: Auf Kosten der Mitarbeiter!) Sie, Herr Kollege Edler, haben diesen wichtigen Investitionsimpuls abgelehnt (Abg. Edler: Aus guten Gründen: Auf Kosten der Mitarbeiter!), aber heute stehen Sie hier und beklagen die Arbeitslosigkeit am Bau. – Meine Damen und Herren! Das ist eine Politik, die hinterfragenswert ist!