Nicht alle diese Bereiche sind derzeit gleichermaßen betroffen. Wie bereits erwähnt, ist die Arbeitslosigkeit am Bau unser größtes Sorgenkind. Der Bausektor hat in der österreichischen Wirtschaft einen überproportional hohen Anteil, und in der Vergangenheit funktionierte hier eine Geldspritze immer relativ gut als Antriebswelle für die Konjunktur, besonders im Wohnbau und im Tiefbau, bei den Infrastrukturmaßnahmen. Daher sind diese Dinge heute auch schon mehrmals erwähnt worden. Wir wissen das, und deshalb werden wir im Baubereich Initiativen setzen.
Das allein ist aber zu wenig. Wir müssen auch strukturell etwas tun, denn unsere Volkswirtschaft ändert sich schrittweise in Richtung Dienstleistung, Technologie und Export. Da hat Kollegin Petrovic die Innovationen angeführt. Es ist richtig, dass wir in Österreich zu wenig innovationsfreudig sind, und daher hat diese Bundesregierung ein massives Technologie- und Forschungsprogramm initiiert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich zum Schluss noch darauf hinweisen, dass ich zuversichtlich bin für das nächste Jahr, und zwar auch deshalb, weil eine der Konjunkturantriebswellen der Konsum der Österreicherinnen und Österreicher ist. Mit dem Kindergeld werden wir die österreichischen Familien im nächsten Jahr mit 9 Milliarden Schilling beim Konsum unterstützen. Sie werden dieses Geld zusätzlich zur Verfügung haben. Das wird ein starker Impuls sein und verhindern, dass der private Konsum zurückgeht. Jungfamilien geben ihr Geld bekanntlich aus. Sie haben es nämlich nicht so dick, sie können sich nicht so viel zurücklegen. Daher ist es gut angelegt, wenn wir das Geld diesen Familien geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Mit diesen zusätzlichen 9 Milliarden Schilling wird die Wirtschaft nächstes Jahr einen belebenden Impuls erhalten, und gemeinsam mit dem restlichen Bündel an Maßnahmen im Konjunkturbelebungsprogramm werden wird – da bin ich sicher – unseren Wohlstand und unsere gute internationale Position behalten. (Beifall bei der ÖVP.)
13.11
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.13.11
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Ich bin ja dankbar, dass Wirtschaftsminister Bartenstein, der ehemalige Umweltminister, und der jetzige Umweltminister auf der Regierungsbank sitzen, denn in ihren Händen könnten – könnten! – Milliarden liegen, die wirklich in ein sowohl beschäftigungspolitisch als auch wirtschaftspolitisch, steuerpolitisch, budgetpolitisch und umweltpolitisch effizientes Ziel gelenkt werden können.Meine Kollegin Lichtenberger hat schon die Notwendigkeit angesprochen, durch umfassende Wärmedämmungsmaßnahmen nicht nur Heizkosten zu reduzieren, sondern auch entsprechende Impulse in der Bauwirtschaft zu erwirken. Die Beschäftigungswirksamkeit dieser Milliarden sind durch keine anderen Förderungs- oder Investitionsmilliarden auch nur annähernd zu erzielen. Wenn man eine Milliarde in Förderungen investiert, handelt es sich um ein Investitionsvolumen von 4,53 Milliarden, das dadurch ausgelöst wird, und das ist dann beschäftigungsrelevant in einer Größenordnung von etwa 4 000 Bauarbeiterinnen und Bauarbeitern, wobei man noch tausend Beschäftigte in der Wärmedämmstoffindustrie hinzurechnen muss. Da habe ich sozusagen ein vergleichsweise sehr, sehr günstiges Mittel – ich will es nicht gerade als Wundermittel bezeichnen – in der Hand, wie ich vorhandene Milliarden im Sinne des Kyoto-Zieles, im Sinne der Wirtschaftskonjunktur, der Belebung der Bauwirtschaft und auch im Sinne des Umweltschutzes und der Heizkostenersparnis einsetzen kann.
Deswegen habe ich heute einen Antrag vorbereitet, den ich auch einbringen möchte, damit es nicht bei den unverbindlichen Versprechungen der Regierung bleibt, eine Umschichtung bei der Wohnbauförderung vorzunehmen, sondern eine ganz deklarierte Zahl genannt wird und ein ganz deklarierter Auftrag erteilt wird.