Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde betreffend die konjunkturell vorteilhafte Zweckbindung von Wohnbaufördermitteln für umfassende Gebäudesanierungen im Wege einer Art. 15a-Vereinbarung Bund-Länder
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf schnellstem Weg eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG mit den Bundesländern im Hinblick auf eine Zweckbindung von Wohnbauförderungsmitteln in der Höhe von 5,6 Milliarden Schilling jährlich (Empfehlung des Klimaschutzbeirates 1998) – Herr Minister Bartenstein, das war unter Ihrer Ägide – für umfassende Gebäudesanierung im Sinne des Klimaschutz-Ziels und nachhaltiger Konjunkturimpulse zu treffen.
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Ich nenne absichtlich diese 5,6 Milliarden Schilling, weil sie wissenschaftlich nachgewiesen sind, weil sie bereits einmal Forderung der Bundesregierung, zumindest in Gestalt des Klimaschutzbeirates, waren und weil sie da sind. Bitte, das ist ja der große Vorteil! Wir haben die Wohnbauförderungsmittel im Umfang von 24,5 Milliarden pro Jahr. Herr Minister Molterer, Sie selbst waren bei einer Veranstaltung, wo Sie darum gebeten haben, dass die Bauwirtschaft auf die Barrikaden steigt und eine laute Stimme – ich glaube, ich zitiere wörtlich – erheben soll, damit Sie in der Lage sind, den Landesfinanzreferenten oder den Landeswohnbaureferenten oder den Landeshauptleuten das Versprechen und den Vertrag abzuringen, dass Milliarden in die Richtung gehen, wo sie am effizientesten eingesetzt sind. Sie brauchen den Rückhalt in dieser Richtung, und den geben wir Ihnen. (Beifall bei den Grünen.) Den können Sie sich mit einer Zustimmung zu diesem Antrag sogar noch verstärkt verschaffen. (Bundesminister Mag. Molterer: Das kann nicht stimmen!) Ich kann es Ihnen gerne vorrechnen.
Vor allem möchte ich auch noch auf eine andere Veranstaltung hinweisen und auf den sozialen Aspekt dieser Vereinbarung, wenn endlich eine Zweckbindung bei den Wohnbauförderungsmitteln in Richtung Sanierung erfolgt und nicht die Lockerung der Zweckbindung weiter verstärkt wird, nämlich in Richtung Straßenbau. Sie wissen genau, die Länder haben ja teilweise vor, Wohnbauförderungsgelder jetzt auch in Infrastrukturmaßnahmen umzuwidmen. Infrastruktur-maßnahmen heißt Straßenbau, und da ist der Beschäftigungseffekt 600 pro investierter Milliarde.
Herr Staatssekretär! Ich brauche Ihnen ja nicht vorzurechnen, dass da Welten dazwischen-klaffen, ob 600 für eine Milliarde oder 1 800 beziehungsweise, wenn ich die Investitionsvolumina dazurechne, sogar 4 000. Ich meine, da sind Welten dazwischen, und da müssen Sie massiv den Hebel ansetzen und sich nicht mit einmal 4 Milliarden abspeisen lassen. Das muss paktiert werden – für den Finanzausgleich in Zukunft gilt: Bei den Wohnbauförderungsmittel sind 5,6 Milliarden jährlich in diesen Bereich zu investieren.
Dass es notwendig ist, zeigt auch eine sehr fundierte Studie vom SRZ, die die Wohnungsinfrastruktur untersucht. Darin wird festgestellt, dass bei den Gebäuden, die zwischen 1945 und 1980 errichtet worden sind, die Hälfte der Heizkosten eingespart werden könnte, die Hälfte des Energieeinsatzes eingespart werden könnte, wenn man eine entsprechend umfassende und auch ökologisch orientierte Wärmedämmung durchführte. Das haben wir auf dem Tisch, das haben Sie in der Schublade.
Bitte schauen Sie, dass die Länder endlich verpflichtend in diese Richtung investieren, denn Sie geben ihnen das Geld – ohne Auflage. Sie können es nachlesen, denn Ihre Finanzbeamten beklagen ja schon, dass man das ohne Auflage weggegeben hat. Das ist Ihr größtes Spielkapital, und das müssen Sie sich jetzt zurückholen, auch zu Gunsten – sage ich jetzt abschließend – der Pensionistinnen und Pensionisten. Sie kommen zur Veranstaltung der Volksanwaltschaft. Dort wird nachgewiesen, dass Heizkostensteigerungen in Höhe von 6,5 Prozent erfolgten, während die Pensionen vielleicht in einem Ausmaß von 1,1 Prozent gestiegen sind, der Verbrau