cherpreisindex um 2,5 Prozent. (Bundesminister Dr. Bartenstein: 2,9 Prozent!) Oder sind es 2,9 Prozent. Wenn es mehr ist, macht es ja nichts. Der Unterschied ist klar, und ich glaube, da zahlt es sich wirklich aus, zu investieren. Für alle! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.17
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. – Bitte.13.18
Abgeordneter Robert Egghart
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Herren Minister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! "Eine weltweite Rezession manifestiert sich, der sich auch Österreich nicht ohne weiteres entziehen kann. Politisches Handeln und Maßnahmen sind das Gebot der Stunde, wenn die österreichische Bundesregierung ihre Verantwortung für unser Land, die Österreicherinnen und Österreicher wahrnimmt." – So lautet der erste Satz des Entschließungsantrages der SPÖ, und genau das macht diese Bundesregierung.Als ich heute den Ausführungen des Parteivorsitzenden der SPÖ, Gusenbauer, gelauscht habe, habe ich mich gefragt, ob er sich nicht in Wirklichkeit fast freut, dass es gewisse schlechte Wirtschaftsdaten gibt, nur um dieser Bundesregierung, die sehr, sehr gut arbeitet, etwas zu Fleiß zu tun. (Abg. Dietachmayr: Wer kann so denken?) Es wäre wirklich angebracht, in erster Linie einmal an ein gemeinsames Österreich zu denken und nicht irgendwelche politischen Spielchen zu machen, die auf dem Rücken der Österreicher ausgetragen werden.
Gerade die Sozialdemokratie hat überhaupt kein Recht, in irgendeiner Form von Wirtschaftsverschleuderung und ähnlichen Dingen zu sprechen. Ich darf nur daran erinnern, dass in den letzten zehn Jahren sozialdemokratischer Führung in der verstaatlichten Industrie mehr als 90 000 Arbeitsplätze abgebaut und 100 Milliarden Schilling in den Sand gesetzt wurden. Wenn wir nicht in der Grundstoffindustrie geblieben wären, wenn wir damals schon den Weg in neue innovative Produkte gegangen wären, hätten wir wesentlich mehr Arbeitsplätze und eine wesentlich höhere Wertschöpfung gehabt.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es dieser Bundesregierung gelungen ist, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass wir derzeit die höchste Beschäftigungslage dieser Republik haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Denken Sie nur allein an die Steyr Antriebstechnik, die Sie seinerzeit verschleudert haben. Gerade bei der Steyr Antriebstechnik war die Notwendigkeit gegeben – und wir Freiheitlichen haben damals darauf gedrängt –, nachzuverhandeln und weitere 700 Millionen Schilling im Interesse der Republik einzufahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn davon gesprochen wird, dass wir die Bauwirtschaft fördern, dann darf ich Sie nur daran erinnern, wie es dort aussieht, wo in dieser Republik die Sozialisten das Sagen haben. In der Gemeinde Wien zum Beispiel gibt es den teuersten U-Bahn-Bau, durchsetzt von vielen Skandalen. Wir haben damals im Wiener Landtag Untersuchungsausschüsse gehabt, die unter anderem auch von den Grünen unterstützt wurden. Da ist eine Wohnbaupolitik auf der grünen Wiese gefahren worden, da hat man genügend Ressourcen verbraten, man hat auf der anderen Seite aber keine Infrastruktur geschaffen, man hat Geisterstädte geschaffen. Auf die ganz entscheidende Revitalisierung unserer Städte wurde total vergessen. Gerade hier wäre eine große Wertschöpfung möglich gewesen, gerade hier hätte das gesamte Bau- und Baunebengewerbe beschäftigt werden können.
Den Freiheitlichen ist es zusammen mit der ÖVP auch gelungen, das Budget nach dem Fiasko von 30 Jahren Sozialismus in kürzester Zeit auf ein Nulldefizit zu sanieren. Das Kindergeld und die Verwaltungsreform werden weiter entscheidend zu einer Budgetverbesserung beitragen.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir einen Antrag eingebracht haben, mit dem wir all die Dinge, die für uns wesentlich sind, sichern werden. Es wird zu einer nachhaltigen Sicherung der Pensionen kommen, wir haben Spielräume für Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Technologie. Im internationalen Vergleich haben wir eine überdurchschnittlich große Zahl von