Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 94

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

unterhalten. Daher halte ich es für wichtig und notwendig, dies voranzustellen, um jetzt den Tatbestand endlich so, wie er sich darstellt, klarzulegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte es kurz machen. Auf Grund dieser Ungereimtheiten – zunächst ein Tier als BSE-Tier anzusehen, das zu jung war; das Vorliegen einer Liste, in der das nunmehr positiv getestete Tier deutlich ausgestrichen war; das Fehlen der Ohrmarke am Kopf dieses Tieres – sehe ich mich veranlasst, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu richten, um allfällige strafrelevante Dinge von Anfang an umfassend und ordnungsgemäß aufgeklärt zu bekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, es ist für die österreichische Wirtschaft und die österreichische Landwirtschaft von besonderer Bedeutung, dass dieser Fall von Anfang an und bis zum Schluss – bis alle involvierten Behörden ihre endgültigen Ergebnisse erzielt haben werden – umfassend dargestellt wird. Jeder Zweifel an einer nicht ordnungsgemäßen und nicht jeweils auf dem Stand der Dinge liegenden Information ist für mich ein Keim dazu, dass in Österreich wieder die gleichen Zustände eintreten, wie wir sie vor einem Jahr hatten: ein Preisverfall, der Rückzug aus den Produkten, die Schädigung der Landwirtschaft, die Schädigung der Zwischenprodukte der österreichischen Wirtschaft und damit insgesamt ein erheblicher Nachteil für unsere Volkswirtschaft.

Ich glaube daher, wir sollten aus dem Fall im Jänner des vorigen Jahres gelernt haben. In offensiver Weise ist der österreichischen Öffentlichkeit jeweils der Stand der zugänglichen Informationen des Amtes zur Verfügung zu stellen. Es ist hier weder etwas zu beschönigen noch ein falscher Eindruck zu erwecken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, es ist daher besonders von Bedeutung – und das wiederhole ich nochmals –, dass sämtliche über 14 Monate alten und in Frage kommenden Tiere, da sie Seuchenträger sein könnten, von Anfang an sowie in einem Fall auch, wie ich schon ausgeführt habe, ein Stier im Alter von über 33 Monaten ab dem Zeitpunkt, als bekannt wurde, dass er sich nicht mehr, wie im Gesetz vorgeschrieben, im Schlachthof befand, zur Gänze zurückgeholt worden sind und sich unter amtlicher Kontrolle befunden haben.

Zum Zweiten hat es sich meiner Ansicht nach bewährt, dass auf Grund unseres Planes und auch der Erkenntnisse, die die Schweiz in einem ähnlichen Fall gewonnen hat, bei mir im Haus die Anordnung bestanden hat, die positiven BSE-Meldungen lückenlos, von der Schlachtkette bis zur Untersuchungsanstalt, sowohl in den Regional- als auch in den Bundesbehörden parallel zu begleiten und nachvollziehbar zu gestalten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es war auch sinnvoll und wichtig, gleich nach den ersten Zweifeln daran, ob ein 25 Monate altes Rind ausschließlich österreichischer Provenienz der Seuchenträger sein könnte, entsprechende Verwechslungen ins Kalkül zu ziehen.

Ich glaube, dass die Nachvollziehbarkeit, das zügige Einhalten des Seuchenplanes, die erfolgreichen Rückholmethoden und die Überprüfungsmethoden durch die Gentechnik den Konsumenten mit dem heutigen Tag beruhigen können. Die Risikogruppe wurde zur Gänze zurückgehalten, das Risikomaterial wurde bei allen Gruppen zur Gänze ordnungsgemäß ausgeschlachtet und abgeliefert, und es wurde auch eine lückenlose, auf gentechnischen Erkenntnissen basierende Deduktion dort, wo die Verwechslung passiert ist, bis hin zum bäuerlichen Betrieb möglich und zügig durchgeführt.

Ich möchte hier nichts beschönigen und füge hinzu, dass solche Seuchenpläne in Zukunft noch mehr an Sicherheit brauchen werden. Daher habe mich ich entschlossen, eine Nachschulung sämtlicher Fleischuntersuchungsorgane in Österreich zu verlangen. Dazu wurde bereits am Samstag eine Aussendung vorgenommen, die am Montag bei den Veterinärdirektoren eingetroffen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin der Ansicht, dass im jetzigen Seuchenzustand, da wir den ersten positiven BSE-Fall haben, auch alle Kolleginnen und Kollegen vor Ort darauf hinzuweisen sind, dass die Seuchenpläne und die entsprechenden Sperren lückenlos und generell einzuhalten sind, wie es das Gesetz vorsieht. Ich glaube weiters, dass die mir beigeordneten und vor Ort die operative Tätigkeit er


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite