wie das Zurückhalten der Rinder über 14 Monate – wie es das Gesetz vorsieht – ab Sperre und ab Meldung des positiven BSE-Falles in der ursprünglichen Form erfolgt ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass bei der Überprüfung der 14 Tiere zutage getreten ist, dass ein 33 Monate alter Stier nicht mehr im Schlachtbetrieb war. Es wurde von den örtlichen Behörden und von meinem Veterinär sofort verlangt, dieses Tier zurückzuführen. Dieses wurde auch, wie sich anhand der Gewichtskontrollen zeigt, die bei Verlassen des Schlachtbetriebes in dem Zerlegungsbetrieb erfolgt sind, zur Gänze zurückgebracht und dem ursprünglichen Schlachtbetrieb für die gentechnischen Untersuchungen zurückerstattet.
Darüber hinaus ist festzustellen, dass am 5. Dezember neben der Kuh mit dem positiven Testergebnis auch noch fünf Jungrinder aus dem nunmehr gesperrten Betrieb geschlachtet wurden. Diese fünf Jungrinder wurden in der Nacht vom 5. zum 6. Dezember, also noch vor Auftreten der ersten Bedenken und vor Vorliegen der Ergebnisse der ersten Proben, aus dem Schlachtbetrieb abgeholt und in Verkehr gebracht. Diese Tiere sind vollkommen legal abgeholt worden, weil es weder auf Grund der Europäischen Verordnung 99 noch auf Grund des österreichischen Tierseuchengesetzes für Tiere unter 30 Monaten – beziehungsweise unter 24 Monaten, wenn die Untersuchung auf BSE gewünscht wird – eine Rückhalteverpflichtung gibt. Dies muss hier klar gesagt werden. Trotzdem wurden am 10. Dezember, als mir diese Tatsache vom Bundesministerium für Landwirtschaft mitgeteilt wurde, diese Tiere zurückgeholt, wobei die Verständigung der Regionalbehörden bereits einen Tag früher, nämlich am 9. Dezember um 22 Uhr, erfolgte, wie aus dem vorliegenden Fax hervorgeht. Daher wurden auch diese fünf Jungtiere, obwohl dafür keine gesetzliche Handhabe bestanden hatte, mit Ausnahme von 200 Kilogramm zurückgeführt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir wichtig, festzuhalten, dass im Schlachtbetrieb von Anfang an – und das auch schon bei Eintreffen aller Amtsorgane vor Ort, also sowohl des Amtstierarztes aus Zwettl als auch meines Beamten – festgestellt worden ist, dass das Risikomaterial lückenlos bei allen Tieren in allen Kategorien ordnungsgemäß ausgeschlachtet war.
Ich habe hier auch eine Ablichtung des ursprünglichen Protokolls, wie es in der Veterinärmedizinischen Anstalt in Mödling eingetroffen ist. (Der Redner hält eine Abbildung in die Höhe, auf der zehn Quadrate zu sehen sind, von denen eines durchgestrichen ist.) Hier sehen Sie, dass in diesem Protokoll zehn Proben vermerkt sind, wobei hier unten die neunte Probe deutlich und klar durchgestrichen ist. Es ist dies die in jenem Protokoll, das bei uns eingelangt ist, durchgestrichene Probe, die sich nunmehr als die positive Probe erwiesen hat.
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Bundesminister, ich habe folgende Bitte: Da wir über die Konjunkturerklärung reden, gehe ich davon aus, dass zu diesem Thema selbstverständlich auch der Fleischexport und die Gesundheit der österreichischen Viehbestände eine besonders wichtige Angelegenheit sind und durchaus unter diesem Tagesordnungspunkt erörtert werden können. Dennoch ersuche ich darum, den Schwerpunkt der Ausführungen nicht auf die rein medizinische Seite der Untersuchungen zu legen, sondern auf die Gesundheit des Tierbestandes in Österreich.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Herr Präsident, ich danke, darf aber in Kenntnis der Geschäftsordnung des Hohen Hauses hier auch anführen, dass im Rahmen der Diskussion mehrfach das Thema BSE sowie dessen wirtschaftliche und gesundheitliche Auswirkungen angesprochen worden sind, sodass ich mich hier nachvollziehbar in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung dieses Hauses befinde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da ich mehr als zwei Drittel dieser Debatte im Hohen Haus verfolgt habe und Sie, Herr Präsident, erst sehr kurzzeitig das Präsidium übernommen haben, bitte ich Sie, dies in entsprechender Form mit zu berücksichtigen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Ich meine, es ist im Interesse der Öffentlichkeit, das Procedere klar nachvollzogen zu bekommen, ehe wir uns über die entsprechenden Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft