Wirtschaft große Bedeutung. Daher ist es selbstverständlich, auch die Konjunkturdiskussion dazu zu benutzen, zu BSE Stellung zu nehmen.
Meine Damen und Herren! Im Anschluss an Kollegen Haupt möchte ich Ihnen die Fakten nochmals verdeutlichen. Nach insgesamt 217 000 negativen BSE-Schnelltests gibt es nun einen Fall von BSE in Österreich. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist nicht zu leugnen. Es ist dies eine Tatsache, und so unerfreulich sie auch ist, haben wir doch die Verpflichtung, die Öffentlichkeit darüber voll zu informieren.
Es handelt sich – wie Kollege Haupt ausgeführt hat – um ein Rind, das 70 Monate alt ist, aus österreichischer Zucht und einem österreichischen Betrieb stammt und gemäß AMA-Rinderdatenbank österreichische Vorfahren hat, die aus demselben Betrieb im Waldviertel stammen. Sämtliche Futtermittel, die im Betrieb vorgefunden und zur Kontrolle beschlagnahmt wurden, sind untersucht worden. Bei keinem der Futtermittel ist es zu einer Beanstandung gekommen. Wir haben diesen Betrieb selbst besucht und davon einen guten Eindruck bekommen. Es ist ein bäuerlicher Betrieb, der gut geführt wird.
Die Bundesministerien für soziale Sicherheit und Generationen sowie für Land- und Forstwirtschaft arbeiten eng zusammen, der Krisenplan ist sofort in Kraft getreten, die Kontrollsysteme inklusive der Rinderdatenbank der Agrarmarkt Austria funktionieren im Interesse der Konsumenten und der Wirtschaft. (Unruhe im Sitzungssaal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Die flächendeckenden Kontrollen bei Rindern über 30 Monate bleiben ebenso selbstverständlich aufrecht wie die Entfernung des Sonderrisikomaterials bei allen geschlachteten Tieren, wie dies unsere Bestimmungen vorschreiben. Für die Konsumenten ist daher die Sicherheit gewährleistet, wir tun das maximal Mögliche dafür.
Durch die Einschaltung der Staatsanwaltschaft ist die volle Transparenz und die lückenlose Aufklärung gewährleistet. Wir tun alles dafür, um den Inlandsmarkt und damit die wirtschaftliche Situation für die Landwirtschaft und für die Fleischverarbeitungswirtschaft stabil zu halten. Wir appellieren auch an alle Beteiligten, sicherzustellen, dass die Exporte weiter funktionieren, die ein Rückgrat der österreichischen Rinderwirtschaft sind. Wir stellen sicher, dass es für den bäuerlichen Betrieb Hilfe, eine Entschädigungszahlung gibt, damit er seine wirtschaftliche Tätigkeit fortsetzen kann. Am Weg der Qualitätsorientierung der bäuerlichen Landwirtschaft wird ganz klar und unmissverständlich festgehalten.
Ich möchte mich ganz bewusst bei allen Beteiligten, auch der Öffentlichkeit und den Medien, dafür bedanken, dass über dieses unerfreuliche Ereignis, den ersten BSE-Fall in Österreich, in sehr verantwortlicher Weise berichtet worden ist.
Meine Damen und Herren! Wir können Ihnen garantieren, dass wir alles dafür tun, die Sicherheit der Konsumenten zu gewährleisten und das wirtschaftliche Rückgrat der österreichischen Rinderwirtschaft zu sichern. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.02
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maier. – Bitte.14.02
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade vor kurzem wurden von der Statistik Austria die Zahlen über die österreichische Landwirtschaft, insbesondere die Viehproduktion und deren Bedeutung für die Außenwirtschaft veröffentlicht. Man kann dort im Detail nachlesen, welche Bedeutung dieser Bereich für die österreichische Wirtschaft insgesamt hat, man kann sowohl bei Rind wie bei Schwein die Überproduktion feststellen, man kann aber auch jene Bereiche feststellen, in denen es Defizite gibt. Daher – und ich möchte das auch zum Anlass dafür nehmen – ist natürlich über diesen BSE-Fall zu diskutieren, über die möglichen Schäden für die österreichische Volkswirtschaft, für die österreichischen Bauern, aber auch für die österreichischen Konsumenten.