sagt, man solle die Wirtschaft nicht krankjammern. Ich bin aber gleichzeitig nicht Ihrer Auffassung, wenn Sie meinen, dass man sie durch Gesundbeten besser stellen kann. Tatsache ist, dass die Erklärung, die die Bundesregierung heute abgegeben hat, doch eher als ein PR-Gag zu bezeichnen ist: Konkrete Maßnahmen und Schritte zum Wohle der ArbeitnehmerInnen, der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Österreich fehlen, und gerade das ist der Fehler, meine Damen und Herren, den wir Ihnen vorwerfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich werde Ihnen am Beispiel der Freizeit- und Tourismuswirtschaft einiges aufzeigen – ich könnte Ihnen vieles bringen, aber die Zeit erlaubt es mir nicht. Schauen wir uns die Beschäftigungspolitik an: Ende November gibt es ein Plus von 3,8 Prozent, 3,8 Prozent Arbeitslose mehr als voriges Jahr. Das sind real 49 000 ArbeitnehmerInnen.
Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, was Ihr nächster großer Fehler ist: Statt für Beschäftigung zu sorgen, fordern Sie Jahr für Jahr mehr Saisonniers. Dabei aber verwickeln Sie sich in Widersprüche: Einmal sagt Herr Bundesminister Bartenstein: Ja, mehr Saisonniers. Die Frau Staatssekretärin sagt: Nein, überhaupt keine Saisonniers. Dann revidiert sie diese Meinung, Herr Bundesminister Bartenstein korrigiert sie ein wenig. Ich behaupte daher mit vollem Recht: Wer bei diesem Verwirrspiel unterm Strich auf der Strecke bleibt, sind die ArbeitnehmerInnen und die UnternehmerInnen. Wenn Sie mir das nicht glauben, beweise ich es Ihnen mit einer Headline, die heute in einer Zeitung bei uns in der Region zu lesen ist: "Fachkräftemangel: In der Pinzgauer Gastronomie ist Feuer am Dach."
Meine Damen und Herren! Zu einem zweiten wesentlichen Punkt, den ich ansprechen möchte: Basel II. Ich sage Ihnen gleich vorweg: Sie haben, was uns schon ein wenig überrascht hat, einen Entschließungsantrag eingebracht. Es hat aber vorher geheißen, es werde, da Basel II ein derart wichtiges Abkommen ist, ein gemeinsames Vorgehen von Regierung und Opposition geben, denn auch wir sind uns der Tragweite bewusst. Wir haben also damit gerechnet, dass Sie nicht nur mit uns Gespräche aufnehmen, sondern dass wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag einbringen werden. Was Sie uns mit Ihrem Alleingang bewiesen haben, ist, dass Sie nicht einmal im Entferntesten daran interessiert sind, die Opposition mit in Ihre Überlegungen einzubinden. (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!)
Meine Damen und Herren, das ist nicht der korrekte Weg! Wir werden diesem Entschließungsantrag Böhacker, Stummvoll, Haigermoser, Auer trotzdem unsere Zustimmung geben, aber wir sagen Ihnen auch – und ich verlange das von dieser Stelle aus klar und deutlich –, dass die Bundesregierung binnen Jahresfrist dem Parlament einen Fortschrittsbericht vorlegen muss, damit wir feststellen und nachvollziehen können, was Sie tatsächlich im Bereich Basel II für Österreich, für die KMUs in Österreich, unternehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Antrag einbringen und abstimmen lassen!)
Des Weiteren, meine Damen und Herren, darf ich noch einmal auf den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gusenbauer, Edlinger, Verzetnitsch und Genossen betreffend Wachstumsprogramm für Österreich – Sicherung von Zukunft, Wohlstand und Beschäftigung eingehen und Ihnen diesen Entschließungsantrag, der bereits verteilt ist, in den wichtigsten Punkten erläutern.
Der Nationalrat wolle Folgendes beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, zur Sicherung unserer Zukunft, der Beschäftigung und des Wohlstandes der Menschen in unserem Land ein Wachstumsprogramm zu erarbeiten, sofort umzusetzen und das insbesondere durch die folgenden Maßnahmen sicherzustellen:
1. Faire Verteilung stärkt Wachstum: Senkung der Lohn- und Einkommensteuer um 30 Milliarden Schilling.
2. Befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages.
3. Ein umfassendes Infrastrukturpaket.
4. Verbesserung der Investitionsstruktur zugunsten von Innovation.