In diesem Zusammenhang sind mir einige Dinge sehr positiv aufgefallen, die wir von Seiten der Wirtschaft auch schon lange gefordert haben, beispielsweise im Forschungs- und Entwicklungsbereich: dass es hier nicht mehr nur Freibeträge gibt. Freibeträge haben einen Nachteil: Freibeträge helfen dem nicht, der keinen Gewinn macht, und Freibeträge helfen daher vor allem den Jungunternehmern nicht. Im Bereich Forschung und Entwicklung gibt es jetzt eine Prämie. Dasselbe gilt für den Bildungsbereich: ebenfalls eine Prämie.
Frau Kollegin Petrovic, Sie haben heute gesagt, wir lägen im Innovations-Ranking im EU-Bereich so weit hinten. Diese Maßnahme – Freibetrag und entsprechende Prämie – ist genau der richtige Ansatz, um Österreich in diesem Bereich entsprechend nach vorne zu bringen. Wir sehen das sehr positiv. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein zweiter Punkt – und auch den sehe ich symbolisch für eine bestimmte Einstellung –: Wir haben uns so oft damit gerühmt – auch wir als Wirtschaftsvertreter, ich möchte uns da gar nicht ausnehmen –, dass von vier Betriebsgründungen drei Gründungen erfolgreich sind. Wenn Sie nach Amerika schauen, werden Sie das genaue Gegenteil finden. Wenn Sie dort mit einer ersten Gründung, einem ersten Projekt zu einer Bank oder zu einer Venture-Finanzierungsgesellschaft gehen, werden Sie erleben, dass Sie das Projekt wahrscheinlich gar nicht durchbringen.
Wir haben daher jetzt in diesem Regierungsprogramm das "redliche Scheitern" eines Unternehmers drinnen, dass also ein Konkurs beziehungsweise ein wegen mangelndem Vermögen abgewiesener Konkurs kein Grund ist, nicht mehr als Unternehmer tätig zu sein. Das bedeutet eine Stimmungsänderung, das wird viele Leute anregen, etwas risikobewusster, innovationsfreudiger im Wirtschaftsleben aufzutreten.
Und weil das hier mehrmals, auch von Regierungsseite, angesprochen wurde: Ich habe allerdings schon ein Problem mit den Kündigungsfristen. Der arme Bäcker wurde heute schon mehrmals strapaziert, bei dem es nur einen Tag Frist gibt, oder auch andere. Wissen Sie, welchen Grund das am Arbeitsmarkt hat, meine Damen und Herren? – Das ist vom betrieblichen Geschehen her so notwendig. Im Bäckereibereich gibt es eben sehr schwere Bedingungen – Nachtarbeit und in der Früh zeitig aufstehen. Da passiert es schon, dass jemand sagt: Ich mag nicht mehr. Und der Unternehmer muss dann disponieren. Das hat ja einen sehr gewichtigen wirtschaftlichen Hintergrund. Dasselbe gilt aber auch für den Baubereich: Wenn jemand Künettenarbeiter hat und keinen Auftrag mehr, wollen Sie denen eine fünfmonatige Kündigungsfrist einräumen?
Meine Damen und Herren! Man muss sich diese Maßnahmen daher sehr sorgfältig daraufhin anschauen, was sie wirklich an Kosten bewirken. Wir haben ausgerechnet, dass das trotz Anpassungsmaßnahmen 10 Milliarden Schilling sein könnten. Das sollte ein Konjunkturbelebungs programm sein! Ich bitte daher, darauf auch in der Umsetzung zu achten.
Abschließend noch zur Zumutbarkeit: Meine Damen und Herren! Wenn Sie einem Pendler aus dem Mühlviertel zumuten, dass er jeden Tag nach Linz einpendelt, dann muss es doch auch zumutbar sein, dass ein Arbeitsloser von Linz über St. Martin hinaus ins Mühlviertel pendelt, was nach der jetzigen gesetzlichen Situation nicht möglich ist. Und daher bekämpfen wir nicht die Arbeitslosen, sondern wollen einfach eine bessere Vermittelbarkeit herstellen.
In diesem Sinne – das waren nur einige Beispiele – ist das Regierungsprogramm sehr wohl bestens geeignet, österreichspezifische Aktivitäten zu setzen, um für einen Konjunkturaufschwung die richtigen Weichen zu stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.16
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.14.16
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich stimme Kollegen Mitterlehner zu, wenn er