Wir meinen, dass die flächendeckenden Tests – und ich habe die entsprechenden Signale der Bundesregierung positiv zur Kenntnis genommen – weitergeführt werden müssen. Das Tiermehlverbot muss auch auf europäischer Ebene gesichert werden. Wir erwarten uns außerdem, dass ausreichend Personal und Ausstattung mit Sachmitteln in den Bundesämtern sichergestellt wird. Generell erwarten wir uns aber auch – und das gilt nicht nur für das Veterinärrecht, das gilt nicht nur für das Lebensmittelrecht, sondern das gilt auch für das agrarische Betriebsmittelrecht –, dass die im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung bestehenden Defizite beseitigt werden.
Herr Bundesminister Haupt! Wir sind hier auf Ihrer Seite. Wir meinen, dass die großen Probleme bei der Kontrolle im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung liegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss kommen: Die sozialdemokratische Fraktion erwartet sich eine lückenlose Aufklärung dieses Falls, eine öffentliche Diskussion dazu, und sie erwartet sich auch, dass die bestehenden Defizite, wie sie von Bundesminister Haupt aufgezeigt worden sind, wirklich beseitigt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
14.10
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.14.10
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte an sich zum Thema Wirtschaft sprechen, aber die Ausführungen der Vorredner legen es nahe, aus Sicht der Wirtschaft auch etwas zum Thema BSE zu sagen. Frau Petrovic und auch Herr Maier: Ich würde Ihnen empfehlen, auf die Wortwahl zu achten. Wir von der Wirtschaft wollen lückenlose Aufklärung, wir wollen aber keine Skandalisierung, und das Wort "Kriminalisierung" bezeichnet genau das, was wir in dieser Angelegenheit nicht wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Ganz im Gegenteil: Die Wirtschaft vertraut Herrn Bundesminister Haupt sehr wohl! Wir haben sehr verantwortungsbewusst reagiert, und wir meinen, dass wir gerade wegen dieses Falls, trotz dieses Falls nicht geschwächt, sondern sowohl im Exportbereich als auch im Handels- und Erzeugungsbereich gestärkt aus dieser Situation hervorgehen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! BSE ist aus dem Ausland gekommen, darauf wurde heute bereits hingewiesen. Auch die wirtschaftliche Situation ist auf Grund unserer Verflechtung mit anderen Ländern wesentlich vom Ausland geprägt. In diesem Zusammenhang haben wir bereits mehrmals festgestellt, dass zwei, drei Zinssenkungen nicht dazu geführt haben, was gewünscht wurde, nämlich eine Belebung der Wirtschaft anzuregen. Warum? Weil Experten die Problematik der jetzigen Situation darin begründet sehen, dass das Vertrauen der Konsumenten und der Unternehmer maßgeblich gestört ist.
Sie wissen es selbst ganz genau: Es ist so, dass Wirtschaften von Stimmungen, vom Vertrauen abhängig ist, dass der Kapitalmarkt vor allem die Erwartungen reflektiert, und daher muss man – dies nur, weil es hier angesprochen worden ist – mit Worten wie "Rezession" sehr sorgsam umgehen. Alles, was Sie von der Opposition in Richtung Übertreibung, in Richtung Demotivierung sagen, trägt dazu bei, dass sich unsere Konjunktur von der Erwartungshaltung, von der Stimmung her verschlechtert.
Demgegenüber hat die Regierung, so meine ich, die Situation sehr realistisch eingeschätzt und auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Wir können die Auswirkungen nicht verhindern, wir können aber auch nicht mit eigener Kraft eine eigene, auf Österreich bezogene Konjunkturentwicklung im Sinne eines Konjunkturaufschwungs schaffen. Was wir aber tun können, ist, dass wir negative Auswirkungen abschwächen und positive Trends verstärken.