5. Offensive für Forschung, Entwicklung und Bildung.
6. Sicherheit und Flexibilität vereinen: Verstärkung aktiver Arbeitsmarktprogramme.
7. Stopp des Ausverkaufs der ÖIAG-Betriebe.
8. EU-Osterweiterung als Wachstumschance für Österreich nutzen.
9. Stabilitätsfonds für die klein- und mittelständischen Unternehmungen.
Meine Damen und Herren! Zurückkehrend zur Debatte über die Wirtschaft in Österreich noch einmal einen kurzen Satz zu Basel II: Sie wissen, was das heißt für die Fülle der klein- und mittelständischen Unternehmungen in Österreich, gerade im Bereich der Freizeit- und Tourismuswirtschaft. Wenn nicht Ihrerseits die entsprechenden flankierenden vorbereitenden Maßnahmen getroffen werden, wird eine Fülle dieser Unternehmen in die Insolvenz getrieben werden, wir haben das große Nachfolger-Problem, und es wird leider, wie es auch von der Frau Staatssekretärin bereits gesagt wurde, ein sehr großer Teil des Angebotes wegbrechen.
Dies will wohl niemand in diesem Haus, daher fordern wir Sie auf: Leiten Sie die erforderlichen Maßnahmen ein! (Beifall bei der SPÖ.)
14.22
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Gusenbauer, Edlinger, Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichen Zusammenhang und ist schriftlich überreicht worden. Er steht damit mit zur Verhandlung. Ich lasse ihn selbstverständlich entsprechend der Geschäftsordnung verteilen beziehungsweise ist das bereits erfolgt.Gemäß der Geschäftsordnung wird er auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Edlinger, Verzetnitsch und GenossInnen betreffend Wachstumsprogramm für Österreich – Sicherung von Zukunft, Wohlstand und Beschäftigung, eingebracht im Zusammenhang mit der Erklärung gem. § 19 Abs. 2 GOG des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin zum Thema "Erfolgsmodell Österreich – Standortverbesserung und Konjunkturbelebung"
Eine weltweite Rezession manifestiert sich, der sich auch Österreich nicht ohne weiteres entziehen kann. Politisches Handeln und Maßnahmen sind das Gebot der Stunde, wenn die österreichische Bundesregierung ihre Verantwortung für unser Land, die Österreicherinnen und Österreicher wahrnimmt.
Und die Lage ist ernst. 2001 wird aller Voraussicht nach das österreichische Brutto-Inlandsprodukt (BIP) um nur 1% wachsen. Das Wifo wird seine Prognose für 2002 (zuletzt 1,9%) zurücknehmen müssen und erwartet für das erste Halbjahr 2002 eine Rezession.
Erstmals seit 25 Jahren stürzen weltweit alle relevanten Volkswirtschaften gleichzeitig ab. Die Indikatoren und Prognosen weisen in den USA, Europa, Japan, den asiatischen Tigerstaaten, und in den emerging markets wie Argentinien oder der Türkei gleichförmig nach unten. In Österreich wechseln sich Meldungen über Massenkündigungen ab mit Daten über immer weiter sinkende Konsumneigung, sinkende Investitionen, Krise in der Baubranche, steigende Arbeitslosigkeit etc.
Dazu kommen in Österreich noch eine Menge hausgemachter Faktoren, die die konjunkturelle Talfahrt noch beschleunigen. Die Wirtschaftsforscher haben bereits Anfang des Jahres bestä