tigt, was die Sozialdemokratie immer angeprangert hat: Der restriktive, unnötig scharfe Sparkurs der FPÖVP-Koalition dämpft das ohnehin rückläufige Wachstum in Österreich um bis zu einem halben Prozent des BIP zusätzlich. Damit wurden die Österreicherinnen und Österreicher um rund 15 Milliarden Schilling ärmer gemacht.
Die EU-Kommission stellt in ihrer jüngsten Herbstprognose Anfang Dezember fest, dass Österreich mit seinem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent heuer an drittletzter Stelle in der EU liegt und 2002 und 2003 sogar an die vorletzte Stelle in der EU zurück fällt.
Bei der Arbeitslosigkeit rutscht demnach Österreich von einer Vorreiterposition in der EU in den 90er Jahren ins europäische Mittelfeld zurück. Heuer haben bereits vier Länder in der EU eine niedrigere Arbeitslosenrate als Österreich, nämlich Irland, Luxemburg, Niederlande und Portugal.
Und im kommenden Jahr wird Österreich nach der EU-Prognose beim Einkommenszuwachs sogar EU-Schlußlicht sein. Mit anderen Worten: In allen anderen EU-Ländern werden 2002 die realen Einkommen der Beschäftigten stärker wachsen als in Österreich. Und das ist keine Folge der Weltwirtschaftskrise, sondern von der FPÖVP-Koalition hausgemacht.
Insgesamt dürften diese Ergebnisse auch für die FPÖVP-Koalition keine Überraschung sein. Denn diese Bundesregierung hat die sozial Schwächeren belastet wie keine Regierung zuvor. Die Steuerlast und die Steuerungerechtigkeit sind so hoch wie nie zuvor. Und die Steuer- und Abgabenquote erreichte entgegen allen Wahlversprechen mit 45,6% einen historischen Höchststand.
Auch das hat die EU-Kommission in ihrer jüngsten Herbstprognose für die Jahre 2001 bis 2003 bestätigt. Sie hat festgestellt, daß die österreichische Regierung die Budgetkonsolidierung nur durch das Hinaufschrauben der Steuerlast auf neue Rekordhöhen erreicht hat und daß dies nachteilig für die heimische Wirtschafts-, Budget- und Beschäftigungslage ist und eben dazu führt, dass das Wirtschaftswachstum Österreichs hinter dem EU-Durchschnitt nachhinkt und die Arbeitslosigkeit in Österreich stärker steigt als in der EU.
Das bestätitgt die Kritik der Sozialdemokratie an einer Budgetpolitik, die die Belastungen einseitig auf die Arbeitnehmer, Pensionisten und sozial Schwachen verteilt hat. Es bestätigt auch die Kritik an einer Wirtschaftspolitik, die untätig ist angesichts der aktuellen Rezession und der steigenden Arbeitslosigkeit.
Die Steuerschraube wurde von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung angezogen wie nie zuvor in der Geschichte. Belastet wurden einseitig die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen. Die Fakten:
Die Lohnsteuer explodiert um 18 % in nur 2 Jahren. Gegenüber dem Jahr 2000, in dem die Steuerreform der früheren Bundesregierung wirksam wurde, wird die Lohnsteuer, die Steuer der ArbeitnehmerInnen, von 199 auf 235 Mrd.S im kommenden Jahr explodieren. Das ist eine Steigerung von 18 % in nur 2 Jahren oder je ArbeitnehmerIn fast 12.000 Schilling mehr Lohnsteuer pro Jahr. Auch die Einkommensteuer, die Steuer der Selbständigen, ist um über 15 % angestiegen.
Die Regierung hat Steuererhöhungen in Höhe von 111 Mrd. S beschlossen. Insgesamt hat die Regierung bereits Steuererhöhungen in einer Gesamthöhe von 111,5 Mrd. S beschlossen. Jede/r der etwa 5,5 Millionen SteuerzahlerInnen zahlt heuer im Durchschnitt um 14.560,- Schilling mehr Steuern an den Finanzminister als noch 1999, im kommenden Jahr sogar um 20.270,- Schilling mehr als 1999.
Die realen Einkommen der ArbeitnehmerInnen sinken deutlich. Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat im Vorjahr auf die übermäßigen Belastungen der unteren Einkommen durch die Belastungspolitik der Regierung hingewiesen. Jetzt prognostiziert das WIFO für heuer einen realen Einkommensverlust von 0,8 Prozent. Auch für die kommenden Jahre hat das WIFO er