rechnet, daß die Realeinkommen weit hinter der Produktivitätsentwicklung zurückbleiben werden.
Die sozial Schwächeren wurden vielfach belastet. Arbeitslose, UnfallrentnerInnen oder Einkommenslose (wie StudentInnen und mitversicherte Hausfrauen) wurden belastet. Und trotz einer Inflation von 2,6 bzw. 2,9 Prozent wurden die Pensionen in den letzten beiden Jahren nur um 0,8 Prozent bzw. 1,1 Prozent angehoben. Das bedeutet, dass den PensionistInnen in den letzten beiden Jahren rund 10 Milliarden Schilling alleine im Hinblick auf die Teuerungsrate vorenthalten wurde. Dabei leiden besonders die PensionistInnen unter den Preissteigerungen, etwa bei Gesundheitskosten (Ambulanzgebühr), Wohnen (Energiepreise wie Gas und Heizöl) und Nahrungsmitteln (Fleischpreise).
Die Wohlhabenden wurden entlastet und weitere Entlastungen sind in Diskussion: Die Abschaffung der Aktiengewinnsteuer war das herausragendste Beispiel, wie die Regierung zeitgleich mit Belastungen für Einkommensschwächere Entlastungen für Wohlhabende beschloß. Daß die geänderte Stiftungsbesteuerung keinen Ertrag bringt, hat das Finanzministerium bereits zugegeben. Dennoch denkt der Finanzminister über weitere Entlastungen der GutverdienerInnen nach, etwa über eine Senkung des Spitzensteuersatzes (für Einkommen ab 700.000 Schilling).
ÖVP und FPÖ haben den größten Umverteilungsprozeß von unten nach oben der letzten Jahrzehnte in Gang gesetzt. In Österreich werden aufgrund der Politik von ÖVP und FPÖ die Reichen reicher und die Armen ärmer. Diese Politik ist ungerecht gegenüber den ArbeitnehmerInnen, den PensionistInnen und den kleinen Selbständigen, die durch ihre Arbeit den entscheidenden Anteil zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand in unserem Land beitragen bzw. beigetragen haben.
Die Tendenz am Arbeitsmarkt, Wachstum, Inflation, die Abgabenquote, die Zukunftsaussichten ganz allgemein sind heute wesentlich schlechter als FPÖVP das bei ihrem Regierungsantritt vorgefunden haben. Denn "Österreich neu regieren" hat dazu geführt, dass Geld und nicht die Menschen zuerst kommen, Österreich ausverkauft wird, in die Zukunft und die Ausbildung unserer Kinder nicht mehr ausreichend investiert wird, die Sozialsysteme demontiert werden, Konflikt statt Konsens die politische Kultur prägt und Österreich kalt geworden ist.
Und dabei hinterließ die SPÖ als Regierungspartei gute Startvoraussetzungen für die neue Regierung, die von dieser fahrlässig wieder verspielt wurden. Einige Beispiele dafür:
1999 wurde einem drohenden Wirtschaftsabschwung (2,8% reales Wachstum nach 3,3% 1998) mit einer Steuerreform 2000 für die unteren und mittleren Einkommensbezieher gegengesteuert, sodaß im Jahr 2000 wieder ein Wachstum von 3% erreicht werden konnte. 2001 wird das Wachstum unter anderem auch wegen der hausgemachten hohen Steuerlast nur mehr 1,3% betragen. – Das ist weniger als der EU-Durchschnitt.
1999 betrug die Inflationsrate 0,6%, 2001 haben unter anderem erhöhte Energieabgabe, Verdopplung der Vignettenpreise, Ambulanzgebühren usw. für eine Inflationsrate von 2,6% (Wifo-Prognose) gesorgt.
In den letzten Monaten sozialdemokratischer Regierungstätigkeit war die Tendenz der Arbeitslosigkeit durch die Maßnahmen der sozialdemokratisch geführten Regierung trotz schwierigem Umfeld (geringeres Wachstum als 1998) stark rückläufig. Die Anzahl der vorgemerkten Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sank im November 1999 um 9%, im Dezember 1999 um 10,5% und im Jänner 2000 um 7,3%.
Die FPÖVP-Koalition hat durch ihre Untätigkeit zu verantworten, dass die Arbeitslosigkeit derzeit rasch steigt. Die Anzahl der vorgemerkten Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg im Juli 2001 um 8,4%, im August 2001 um 9,8% und im September 2001 um 14,2% und im November 2001 um über 16% auf einen Höchststand von rund 225.000. – Tendenz weiter steigend.