Die Österreichische Sozialdemokratie fordert ein Wachstumsprogramm, um der drohenden Rezession gegenzusteuern, Beschäftigung, Wohlstand und Zukunftschancen für die ÖsterreicherInnen und Österreicher, vor allem aber für unsere Kinder zu sichern.
Ein Wachstumsprogramm braucht eine mittelfristige Perspektive, seine Umsetzung kann aber auch schon kurzfristig expansive Effekte beinhalten.
Das Wachstumsprogramm soll
durch Steuersenkung für die unteren und mittleren Einkommensbezieher Inlandsnachfrage sichern,
durch ein Infrastrukturpaket den heimischen Betrieben Aufträge und damit den Beschäftigten Arbeit und Einkommen geben,
durch eine Verbesserung der Investitionsstruktur Richtung mehr Innovation den Strukturwandel begünstigen,
durch eine Bildungsoffensive unsere Zukunftschancen wahren,
durch einen Stopp des Ausverkaufs unserer Industrie-Flaggschiffe ans Ausland österreichische Headquarters, österreichische Handlungsspielräume, und den heimischen Klein- und Mittelbetrieben damit ihre Aufträge erhalten,
durch die Verstärkung aktiver Arbeitsmarktprogramme Sicherheit und Flexibilität vereinen, und den Menschen Chancen auf Beschäftigung wahren,
durch die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages Zukunftsinvestitionen und damit Beschäftigung in den Betrieben anregen,
durch Intensivierung der Vorbereitungsarbeiten für die EU-Osterweiterung deren Wachstumschancen für Österreich nützen, und
durch die Einrichtung eines Stabilitätsfonds den Klein- und Familienbetrieben bei ihren notwendigen Investitionen unterstützen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, zur Sicherung unserer Zukunft, der Beschäftigung und des Wohlstandes der Menschen in unserem Land ein Wachstumsprogramm zu erarbeiten, sofort umzusetzen und das insbesondere durch die folgenden Maßnahmen sicherzustellen:
1. Faire Verteilung stärkt Wachstum: Senkung der Lohn- und Einkommensteuer um 30 Milliarden Schilling
Maßnahmen zur Umverteilung zugunsten des unteren und mittleren Einkommensdrittels durch Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur, insbesondere aber durch fiskalische Maßnahmen dient nicht nur der sozialen Gerechtigkeit, sondern kann aufgrund der unterschiedlichen Konsumneigung der verschiedenen Einkommensschichten auch expansive Nachfrage- und Wachstumseffekte haben.
Es soll daher – so rasch wie möglich – eine Steuerentlastung der ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und kleinen Selbständigen in Höhe von 30 Milliarden Schilling (2,18 Mrd. €) Platz grei