fen. Das stärkt die Einkommen, belebt die Kaufkraft und Konjunktur, erhöht die Investitionsbereitschaft, Beschäftigung, den Wohlstand und vor allem auch die Steuergerechtigkeit.
In den unteren bis mittleren Einkommensgruppen sollen die Absetzbeträge bzw. die Negativsteuer massiv erhöht werden.
2. Befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages
Um Konjunkturimpulse und Investitionen in der Wirtschaft auszulösen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen zu verbessern, soll der Investitionsfreibetrag von 9% befristet wieder eingeführt (Kosten ca. 6 Mrd. S = 436 Mio. €) werden. Dies wäre sinnvoller als eine – von der Regierung geplante – gießkannenartige Senkung der Lohnnebenkosten, die lediglich das Budget mit rund 10 Mrd. S belasten und die Finanzierung der Sozialversicherung gefährden würde.
3. Infrastrukturpaket
Um die Herausforderung der Globalisierung und der Osterweiterung anzunehmen, muss vor allem die Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Westbahn, aber auch der West-Autobahn beschleunigt ausgebaut werden. Die entsprechenden bereits geplanten Maßnahmen und Investitionen in SCHIG und Asfinag sollen vorgezogen, statt wie von der Regierung vorgesehen zur Budgetsanierung verschoben werden. Die Investitionen können durch eine verursachergerechte Höhe der LKW-Maut bedient werden, die schon längst überfällig ist und bis heute immer wieder von der ÖVP verschleppt worden ist.
Die Sanierung der Bahnhöfe soll wie geplant sofort mit den Reserven der ÖBB in Angriff genommen werden. Die Sanierung von historischer bzw. älterer Bausubstanz im Bundesbereich soll darüber hinaus ebenfalls vorgezogen und damit sofort beschäftigungswirksam werden.
4. Verbesserung der Investitionsstruktur zugunsten von Innovation
Österreich weist vor allem in den neunziger Jahren einen geringen Anteil von Investitionen für Maschinen oder Elektronik auf. Das kann langfristig erhebliche Probleme in Effizienz der Investitionen und Wirtschaftswachstum mit sich bringen.
Eine Verlagerung der Investitionen hin zu Innovation, Forschung und Entwicklung, Informations- und Kommunikationstechnologien – Bereichen, die den Strukturwandel begünstigen und hohe langfristige Wachstumseffekte haben – ist geboten und soll rasch umgesetzt werden.
5. Offensive für Forschung, Entwicklung und Bildung
Laufende Bemühungen um eine Anhebung des allgemeinen Qualifikationsniveaus verbessert die Chancen der Einzelnen, hat positive Verteilungseffekte und ist die Voraussetzung für effiziente Forschungs- und Innovationspolitik. Mittelfristig ist eine Qualifikationsoffensive auch das beste Instrument gegen drohenden Fachkräftemangel.
Eine Ausbildungsoffensive soll unter anderem durch folgende Maßnahmen unsere Zukunftschancen und die unserer Kinder wahren und die Herausforderungen der Globalisierung annehmen:
Stufenweise Anhebung der F&E-Quote um 1% BIP im Jahr 2003 (rund 1/3 davon im privaten Sektor ausgelöst) – (2002 rund 10 Milliarden S, 2003 rund 20 Milliarden S)
Rasche Umsetzung der "Computer-Milliarde".
Sonder-Maßnahmenpaket zur Ausbildung von Experten in Informations- und Kommunikationsberufen: 5.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in Informatiklehrgängen und Kollegs, weitere 5.000 Schulplätze in den berufsbildenden Schulen für die Erstausbildung. (2 Milliarden S.p.a.)