Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 111

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Zusätzliche Ausbildungsangebote als Alternative zum dualen Bereich für jene Jugendlichen, die keinen Lehrplatz finden.

Ausreichendes Angebot von Schulplätzen in den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie in den Fachhochschulen.

Bereitstellung einer Milliarde Schilling für die Weiterbildung sowie zur Unterstützung des berufsbegleitenden Lernens.

Umfassendes Informationssystem über alle Weiterbildungsangebote.

Ausbau der Schulen für Berufstätige zu "Kollegs für Berufstätige" als multifunktionale Bildungszentren.

Gebührenfreies Nachholen von Bildungsabschlüssen, wie z.B. Hauptschulabschluß, Fachschulabschluß, Berufsreifeprüfung.

Ausbau einer flexiblen "Bildungskarenzzeit" für alle ArbeitnehmerInnen und insbesondere für Frauen, die nach der Kinderbetreuung wieder in den Beruf einsteigen wollen.

6. Sicherheit und Flexibilität vereinen: Verstärkung aktiver Arbeitsmarktprogramme

Flexibilitätsanforderungen an die Arbeitnehmer/innen werden weiter steigen. Die Herausforderung für den öffentlichen Sektor besteht in der Verbesserung der Rahmenbedingungen, die eine Voraussetzung für eine positive Bewältigung darstellt. Mehr Flexibilität kann unter emanzipatorischen Bedingungen nur bei mehr Sicherheit erreicht werden:

Der Wohlfahrtsstaat muss die "alten" Risken weiterhin abdecken und sich gegenüber "neuen" Risken aufgeschlossen zeigen. Eine solide öffentliche Infrastruktur bietet die Voraussetzungen für individuelle Flexibilität – funktionierendes Ausbildungssystem, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, Verbesserung der Teilzeitbeschäftigung, Aufbau eines Weiterbildungssystems u.a.

Die Verstärkung aktiver Arbeitsmarktprogramme soll den Menschen in Österreich helfen, ihre Chancen auf Beschäftigung zu wahren durch folgende Maßnahmen:

Existenz sichern: Verbesserung der Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit für alle Arbeitssuchenden durch Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung und Verbesserung der Einkommensanrechnung bei der Notstandshilfe; (rd € 145 Mio, ATS 2 Mrd, alle LeistungsbezieherInnen)

Beschäftigungsfähigkeit sichern: Verbesserung der beruflichen Qualifikation der ArbeitnehmerInnen in Österreich ab dem 40.Lebensjahr (rd € 171 Mio, ATS 2,3 Mrd; geförderte Personen: 115.000/Jahr mit ATS 20.000)

Qualifikationen verbessern: Verankerung eines Rechtsanspruches auf berufliche Qualifikation für arbeitslose ArbeitnehmerInnen (rd € 218 Mio, ATS 3 Mrd; geförderte Personen: 150.000/Jahr mit ATS 20.000)

Zukunft sichern: Sicherung des Zuganges zur Berufsausbildung für alle Jugendlichen (rd € 28 Mio, ATS 400 Mio für rd 4000 Jugendliche)

Integration ermöglichen: Schaffung der Voraussetzungen für Zugang und nachhaltige Integration auf dem Arbeitsmarkt für ZuwandererInnen durch allgemeine und berufliche Qualifikation (rd € 28 Mio, ATS 400 Mio, geförderte Personen: 20.000/Jahr mit ATS 20.000,--)

7. Stopp des Ausverkaufs der ÖIAG-Betriebe

Da es kaum heimische Unternehmen mit der nötigen Finanzkraft für den Kauf von ÖIAG-Unternehmen gibt, soll die Regierung den bisher ohnehin schwer verunglückten Privatisierungs- und


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