durchführt, soweit sie für die Umsetzung der Empfehlungen des genannten Berichts (Anm.: gemeint ist der EU-Bericht) relevant sind", heißt es jetzt wörtlich im Energiekapitel.
Der angesprochene EU-Bericht wurde bereits am 27. Mai 2001 veröffentlicht und schreibt Tschechien für Temelín nur zwei konkrete Nachrüstungsempfehlungen vor (28,8 Meter Bühne und Ventile). Im Energiekapitel ist also klar festgeschrieben, dass die EU nur jene Informationen berücksichtigt, die bereits als Empfehlungen im genannten EU-Bericht festgeschrieben sind. Nur für diese zwei Punkte besteht daher Rechtssicherheit. Alle anderen Sicherheitsfragen (darunter so wichtige wie Containment (Schutzhülle), Reaktordruckgefäß oder Erdbebensicherheit) werden somit von der EU nicht berücksichtigt, werden daher nicht in ein allfälliges Protokoll zum Beitrittsvertrag aufgenommen und sind daher auch nicht vor dem EuGH einklagbar.
Brüssel-Abkommen ist ein vorgetäuschtes Verhandlungsergebnis des Kanzlers
Das Zustandekommen des Brüsseler Verhandlungsergebnisses ist ein Täuschungsmanöver des Bundeskanzlers. Denn die Formulierung zu jenen zwei Sicherheitsfragen, die von der EU auch im Rahmen des Energiekapitels berücksichtigt werden, stammen wortident aus einem tschechischen Papier aus September 2001, in dem Prag die weitere Vorgangsweise betreffend der zwei Sicherheitsfragen gegenüber der EU-Kommission zugesagt hat. Der angebliche Verhandlungsdurchbruch war in Wirklichkeit keiner, der Bundeskanzler hat Scheinverhandlungen geführt.
Abschluss des Energiekapitels bedeutet Ende der Temelín-Verhandlungen
Die EU-Außenminister haben beim Rat für allgemeine Angelegenheiten die gemeinsame Position der EU zum Verhandlungskapitel Energie mit Tschechien ohne weitere Diskussion beschlossen. Der von Außenministerin Ferrero-Waldner geäußerte Vorbehalt, im Laufe der Beitrittsverhandlungen wieder auf das Energiekapitel zurückzukommen, steht in krassem Widerspruch zur EU-Praxis. Ein einmal vorläufig abgeschlossenes Verhandlungskapitel kann nicht jederzeit einfach wieder aufgemacht werden. Laut EU-Kommissar Verheugen bedarf es sogar eines einstimmigen Beschlusses der 15 Mitgliedsstaaten, das Kapitel wieder zu öffnen. Tschechien wird heute, Mittwoch, auf der Beitrittskonferenz der Position der EU-15 zum Energiekapitel zustimmen. Dies bedeutet das endgültige Ende der Temelín-Verhandlungen auf EU-Ebene im Rahmen des Beitrittsprozesses. Das Energiekapitel wird wegen Temelín nicht mehr aufgemacht werden.
Temelín-Zeitplan schiebt Sicherheitsprobleme auf die lange Bank
Die von Bundesminister Molterer gemeinsam mit dem tschechischen Aussenminister Kavan erarbeitete "road map", also der Zeitplan für die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen ist unzureichend. Wichtige Sicherheitsfragen werden auf die lange Bank geschoben. Besonders gravierend erscheint die Tatsache, dass in der Road-Map keine Unterscheidung zwischen dem im Testbetrieb befindlichen Block 1 des AKW und Block 2 gemacht wird, obwohl bei Block 2 die Brennelemente noch nicht eingeführt wurden.
Beispiel 1: Integrität des Reaktordruckbehälters und Thermoschock-Analyse
"Für Block 1 wurde keine vorbetriebliche Sprödbruchsicherheitsanalyse des Reaktordruckbehälters bei Thermoschockbelastung unter Druck durchgeführt. Die Sprödbruchsicherheit des Druckgefäßes ist von höchster Wichtigkeit, da die Sicherheitssysteme weder in Temelín noch anderswo dafür ausgelegt sind, plötzliches Versagen eines Reaktordruckbehälters zu beherrschen. Ein Störfall dieser Art könnte zu Freisetzungen von radioaktivem Material in die Umwelt führen, die sich unmittelbar auf Österreich auswirken könnten. Die vorbetriebliche Sprödbruchsicherheitsanalyse dient dem Nachweis, daß während der gesamten Betriebsdauer trotz unvermeidlicher Materialversprödung ein hinreichend großer Sicherheitsabstand gegenüber katastrophalem Versagen des Reaktordruckbehälters unter Druck- und Thermoschockbelastung erhalten bleibt. Die Tatsache, dass die Genehmigungsbehörde einem Zeitplan zugestimmt hat, welcher eine Sprödbruchsicherheitsanalyse erst innerhalb der nächsten fünf Jahre vorsieht und damit ein wesent