liches Kriterium der Lizenzierung umgeht, wirft ernste Fragen zur Haltung der Beteiligten hinsichtlich Sicherheitskultur auf." (NPP Temelín, Austrian Technical Position Paper, Juli 2001)
Obwohl die österreichischen Atom-Experten eine Durchführung dieser Analysen vor der Inbetriebnahme dringend empfehlen (was zumindest für Block 2 noch möglich wäre), soll diese wichtigen Frage erst in der ersten Jahreshälfte 2004 (!) in einem Meeting behandelt werden. Dieser Zeitplan entspricht dem von der tschechischen Atomaufsichtsbehörde ursprünglich vorgesehenen Plan. Es ist augenscheinlich, dass sich die Bundesregierung in dieser Frage keinen Millimeter weit durchgesetzt hat.
Beispiel 2: Integrität der Primärkreislaufkomponenten, zerstörungsfreie Werkstoffprüfung:
"Das Konzept der zerstörungsfreien Werkstoffprüfung entspricht nicht dem Stand der Technik. Die zerstörungsfreien Werkstoffprüfverfahren für die Primärkreislaufkomponenten wurden noch nicht validiert (kalibriert), obwohl die zu diesem Zweck erforderlichen Testblöcke bereits zur Verfügung stünden. Aufgrund unzureichender Prüfung unerkannt gebliebene Materialfehler könnten die Materialfestigkeit und damit Unversehrtheit sicherheitsrelevanter Komponenten gefährden. Spezielle Ultraschallprüfungsverfahren (in diesem Fall Tandem- oder französische Fokussierungstechnologie), die eine zuverlässige Feststellung von normal zur Oberfläche liegenden, rißähnlichen Defekten am Reaktordruckbehälter gewährleisten, wurden nicht angewandt. Obwohl der Block 1 bereits in Betrieb genommen wurde, verfügt das Kraftwerk nicht über einen zusammenfassenden Bericht der Ergebnisse der durchgeführten Ultraschalltests des Primärkreislaufes. Ein zusammenfassender Bericht über sämtliche vorbetriebliche Prüfungsergebnisse – wie er von den Richtlinien der Genehmigungsbehörde gefordert wird – existiert auch nicht. Die Rundschweißnähte der Frischdampfleitung auf der +28,8 m-Bühne wurden lediglich mittels Gammadurchstrahlung überprüft." (NPP Temelín, Austrian Technical Position Paper, Juli 2001)
Auch zu diesem wichtigen Punkt soll erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2004 ein Meeting stattfinden, obwohl die österreichischen Experten gefordert hatten, dass diese Überprüfungen jedenfalls vor der Beladung des Reaktors mit Brennelementen vorgenommen werden sollen.
EU-Sicherheitsstandards nächster Misserfolg des Bundeskanzlers?
Die Ankündigung des Bundeskanzlers, sich beim bevorstehenden EU-Rat in Laeken für EU-weite Sicherheitsstandards für AKW einzusetzen, könnte zum nächsten Misserfolg der österreichischen Anti-Atom-Politik werden. Denn Sicherheitsstandards können gefährlich sein, wenn sie nicht eindeutig, transparent und einklagbar als Ausstiegsinstrument verankert werden.
Gefahr 1: Ein Wiederholen der Fehler, die EU in Osteuropa gemacht hat
Falsch angelegt, könnte die Schüssel-Initiative kontraproduktiv sein und den europaweiten Ausstieg um Jahre verzögern. Dann nämlich, wenn mit dem Thema Sicherheitsstandards so umgegangen wird, wie das die EU in den letzten zehn Jahren in Osteuropa praktiziert hat.
Gefahr 2: Niedrige Standards bringen keine Sicherheit, aber Laufzeitverlängerungen
Es besteht die Gefahr, dass Sicherheitsstandards so niedrig angesetzt werden, dass sie de-facto keine Verbesserung bringen und einen europaweiten Ausstieg um Jahre verzögern. Die einzig derzeit international anerkannten Standards sind jene der IAEO, der in Wien angesiedelten internationalen Atomaufsichtsbehörde. Diese Standards sind jedoch sehr vage, sehr niedrig, die IAEO ist zudem eine völlig intransparente Institution.
Die zweite relevante Institution, die sich mit Sicherheitsstandards beschäftigt, ist die WENRA (Zusammenschluss der Aufsichtsbehörden der AKW betreibenden EU-Länder) Obwohl WENRA kein offizielles Mandat hat, ist sie eines der wesentlichen beratenden Gremien der EU in Sachen Nuklearenergie. In zwei Berichten hat WENRA bereits Sicherheitsstandards in Osteuropa bewertet. Diese Berichte sind unter anderem wegen schwacher Methodologie und sehr vager und widersprüchlicher Standards heftig kritisiert worden. WENRA hat sogar die Stillegungsnotwendigkeit der Blöcke 1 + 2 von Bohunice in Frage gestellt. Angeblich arbeitet die WENRA be