reits an einem Vorschlag für Eu-weite Sicherheitsstandards. Diese Vorgangsweise, in der sich die Atomlobby ihre Sicherheitsstandards quasi selbst vorschreibt, kann nur dazu führen, dass die Standards sich an einem sehr niedrigen Niveau orientieren. Die Folgen: Laufzeitverlängerungen statt Ausstiegsszenarien.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden
Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundeskanzler wird aufgefordert, beim EU-Rat in Laeken eine Initiative für einen Atomausstieg in Europa zu setzen, welche die folgenden Maßnahmen umfassen soll:
Höchstmögliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke in der EU und den Beitrittsländern als Ausstiegsinstrument. Ziel soll der gesamteuropäische Atomausstieg innerhalb der kommenden zehn Jahre sein. Sicherheitsstandards sollen dabei als Kriterien dienen, um verbindliche Abschaltefristen für europäische AKW festzuschreiben. Die Sicherheitsstandards sollen unter Einbeziehung der atomfreien EU-Staaten und insbesondere unter Beteiligung von Experten aus NGOs in transparenter Art und Weise diskutiert und entwickelt werden. Die von der IAEO und der WENRA bisher veröffentlichten Standards werden in diesem Zusammenhang als unzu-reichend angesehen. Die Sicherheitsstandards sollen sich am höchsten Stand der Technik in der EU orientieren.
Auflösung des EURATOM-Vertrages: Ein eigenes Kapitel Energie soll im EU-Vertrag verankert werden und die massive Subventionierung der EU-Atomindustrie damit beendet werden. Stattdessen soll die EU verstärkt auf die Förderung erneuerbarer Energieträger setzen. Ein diesbezüglicher Beschluss soll vom Bundeskanzler für die EU-Regierungskonferenz 2004 vorbereitet werden.
Europäischer Ausstiegsfond: Finanzielle Ressourcen, die auf europäischer Ebene zur Förderung der Atomenergie zur Verfügung stehen (z.B.: EURATOM-Forschungsprogramm, EURATOM-Kredite etc.) sollen in einen europäischen Ausstiegsfonds umgeleitet werden, der einerseits zur Modernisierung der Energiesysteme (Energieeffizienz, Erneuerbare Energieträger), andererseits in Form von Zuschüssen für die Stillegung von AKW eingesetzt werden soll. Vordringlich sollte dabei ein Ausstiegsangebot für das AKW Temelín sein.
Rasche Stillegung der Hochrisikoreaktoren Bohunice, Kozluduj, Ignalina. Die Bundesregierung muss auf europäischer Ebene für eine Vorverlegung der derzeit vereinbarten Schließungsdaten eintreten.
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieses Antrages sowie die Abhaltung einer Debatte gem. §74a (1) GOG verlangt.
*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Wort erhält zur Begründung die Erstantragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Die Redezeit für die Begründung darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
15.02
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich beginne direkt mit drei massiven Vorwürfen, die das Versagen der österreichischen Anti-Atompolitik betreffen, und möchte gegen Ende der Rede den Neuanfang der österreichischen Anti-Atompolitik begründen und auch konstruktive, konkrete Vorschläge machen.