forderten Sicherheitspunkte in den völkerrechtlich verbindlichen Schlussfolgerungen von Melk enthalten sind.
Selbstverständlich gilt das auch – ich sage das, weil das in Ihrem Antrag wiederum so unscharf formuliert ist – für das berühmte Containment, also für die Außenhülle des Reaktors, das natürlich im Punkt 7b der Sicherheitsfragen im Annex I, damit verbindlich, zur Brüsseler Vereinbarung unter den Hardware-Measures enthalten ist.
Auch beim Punkt der 28-Meter-Bühne und bei den Ventilen ist es ganz klar, dass die entsprechenden Maßnahmen sogar vor Beginn des kommerziellen Betriebs umgesetzt sein müssen, wie dies im Kapitel 6 der Brüsseler Vereinbarung nachzulesen ist. Ich bitte Sie wirklich um der intellektuellen Redlichkeit willen, nicht so zu tun, als ob Temelín kein Containment hätte. Es gibt ein paar westeuropäische Kernkraftwerke, die überhaupt kein Containment haben. Temelín gehört – Gott sei Dank, sage ich – nicht dazu. Die Forderung war ja nicht, dass die jetzt endlich eine Reaktorhülle, ein Containment, bauen mögen; das haben sie. Die Forderung der österreichischen Sicherheitsexperten war, die klaren mathematischen Berechnungsmethoden anzuwenden, dass dies über jeden Zweifel erhaben auch wirklich bewiesen werden kann. Und das ist erreicht in diesen sieben Sicherheitspunkten!
Sie haben sich hier lustig gemacht über ein Datum: dass die Experten im Jahr 2004 etwa über die Versprödung des Materials zu Ergebnissen kommen werden. Frau Abgeordnete, da sind Langzeitstudien notwendig, die sofort begonnen werden, aber eine Langzeitstudie geht nicht in drei oder vier Monaten. Diese Studien beginnen natürlich sofort, aber im Jahr 2004 wird kontrolliert – durch unseren Umweltminister Willi Molterer und durch die Europäische Union im "Peer Review" und so weiter. Diese Studien werden vorgelegt werden und werden einem internationalen Monitoring unterzogen. Verstehen Sie es nicht – oder wollen Sie das nicht sehen, Frau Abgeordnete? Das enttäuscht mich, denn ich habe eigentlich von Ihnen gerade in der Sachargumentation sehr viel gehalten. Und dieses Ergebnis ist ein gutes Ergebnis für Österreichs Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Genauso haben sich die Tschechen erstmals verbindlich verpflichtet, alle 21 Empfehlungen aus dem Umweltverträglichkeitsprozess umzusetzen. Da sind ja sehr viele Studien, Begleitmaßnahmen, transparente Informationen drinnen. Wir haben durchgesetzt, dass die Schlussfolgerungen als Protokoll in die Beitrittsakte aufgenommen werden – das hat es überhaupt noch nie gegeben in der Geschichte der Europäischen Union –, und damit haben wir ab dem Beitritt Tschechiens praktisch ein neues Primärrecht, das beim Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden kann. Ich werde noch im Detail darauf eingehen.
Tschechien wird den kommerziellen Betrieb nicht aufnehmen, bevor die Punkte umgesetzt sind, die die Voraussetzungen für den sicheren Betrieb sind, und Tschechien bekennt sich gemeinsam mit uns zu europaweiten Sicherheitsstandards.
Ich möchte Willi Molterer ein wirklich großes Dankeschön sagen für diese mühsamen einjährigen Verhandlungen, die gemeinsam mit vielen guten österreichischen und internationalen Experten geführt worden sind. Diese Zeit war gut investiert, sie war wichtig für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich hätte mir auch gewünscht – ich sage das sehr offen –, dass es ein bisschen mehr Lobbying gegeben hätte, denn es gibt ja einige sozialdemokratische Politiker auf der europäischen Bühne, ja selbst grüne Politiker, Umweltminister in einigen Ländern. Ich hätte mir ein kräftigeres Lobbying gewünscht, denn irgendwo war es schon seltsam bei dem Übergewicht sozialdemokratischer Regierungen in Europa und bei vielen grünen Politikern: Wir waren völlig allein! Niemand ist an unsere Seite getreten und hat uns geholfen. Ich hätte mich gefreut, wäre etwa der deutsche Umweltminister Trittin neben unserem Willi Molterer gesessen. Nachher, als wir ein gutes Ergebnis heimgebracht haben, da ist die Zahl der Trittbrettfahrer plötzlich gewachsen. Da war Trittin auf der Bühne und hat begrüßt, was Europa mit Österreich und Tschechien ausverhandelt haben. Da wäre Mut vorher besser gewesen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)