die österreichische Bundesregierung in Europa nukleare Sicherheitsstandards auf einheitlich möglichst hohem Niveau erreichen will. – Jetzt verstehe ich die Welt nicht! Was wollen Sie? Wollen Sie das, wozu uns das österreichische Parlament beauftragt hat, oder wollen Sie das nicht? Wir nehmen den Parlamentsauftrag ernst und treten für diese Sicherheitsstandards ein, und ich bin sicher, dass wir damit auch mittelfristig den notwendigen Erfolg haben werden.
Frau Abgeordnete Moser, das muss ich Ihnen jetzt sagen: Ich finde Ihre Argumentation, was die Frage Euratom beziehungsweise Forschungsrahmenprogramm betrifft, wirklich grotesk. In diesem Forschungsrahmenprogramm haben wir erreicht, dass die Nuklearforschungsmittel gesenkt werden und im Gegenzug dazu die Mittel für nachhaltige Energie, für Ernährung, für Gesundheit, für Umwelt, für Klimaveränderungen aufgestockt werden, und zwar massiv aufgestockt werden.
Zweitens, Frau Abgeordnete: Wollen Sie denn, dass nicht geforscht wird etwa im Bereich Strahlenschutz? Wollen Sie denn, dass nicht geforscht wird etwa im Bereich radioaktiver Abfälle? Schauen Sie sich sehr präzise an, Frau Abgeordnete, was Österreich in diesem Zusammenhang erreicht hat: in der Frage Verringerung der Abfallmengen aus der Kernenergie, in der Frage "Management of radioactive wastes", in der Frage Strahlenschutz, in der Frage Forschung hinsichtlich der Sicherheit, der Umweltauswirkung, der Nutzung der Ressourcen, der Vermeidung der Verbreitung von Kernmaterial. Das ist das, was wir erreicht haben. Frau Abgeordnete, bleiben Sie bei dem, was Realität ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Und was die zehn Jahre betrifft: Frau Abgeordnete, erklären Sie mir einmal, warum die Grünen hier im Parlament von einem Ausstiegszeitraum von zehn Jahren reden und der deutsche Umweltminister Trittin, der bekanntlich Grüner ist, es als Erfolg feiert, dass in Deutschland das Ausstiegsszenario im Durchschnitt 32 Jahre lang ist und im Endeffekt bis zu 50 Jahre dauern kann! (Abg. Kopf: Ui, das ist aber lang!) Frau Abgeordnete, wie erklären Sie das? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )
Ich habe Jürgen Trittin, den ich sehr schätze, in der Frage Temelín erlebt. Ich habe erlebt, wie Trittin mir gesagt hat, er werde aus dem "Melker Prozess" aussteigen – dessen Ergebnis er jetzt begrüßt.
Frau Abgeordnete, das müssen Sie mit Ihren Freunden in Europa klären, genauso wie Herr Abgeordneter Cap, der die Frage beantworten muss, wie es denn möglich ist, dass er hier eine solche Rede hält. Ich beurteile nicht deren Qualität, das sollen die Bürgerinnen und Bürger tun. Jedenfalls aber erfolgt deren Beurteilung durch Frau Abgeordnete Berger, Herrn Abgeordneten Swoboda und den Herrn Präsidenten des Nationalrates Fischer. Herr Abgeordneter, das Gewicht der SPÖ in Europa werden wir daran messen, wie sich Jospin und Tony Blair in der Frage EU-weiter Atomausstieg und in der Debatte über die nukleare Sicherheit verhalten werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. Die Uhr ist wunschgemäß auf 7 Minuten eingestellt. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Kopf. – Abg. Mag. Sima – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sie könnten sich wenigstens anhören, was ich zu sagen habe, bevor Sie schon meckern!)16.42
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Umweltminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede gleich ein paar Dinge klarstellen. Herr Abgeordneter Schweitzer hat hier wiederholt, und auch heute wieder, gemeint, in meiner Zeit bei Global 2000 hätten wir daran gedacht, ein Veto-Volksbegehren durchzuführen. Das ist eine unrichtige Tatsache, die auch durch tausendmaliges Wiederholen ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: "Eine unrichtige Tatsache" – hervorragend! Das letzte Mal habe ich das von einem Fußballer gehört!) Nein, das ist unrichtig, und das wird auch durch tausendmaliges Wiederholen ganz sicher nicht wahrer, Kollege Westenthaler.