Wir haben Wert darauf gelegt, dass bei diesem Untersuchungsbesuch, Inspektionsbesuch insbesondere drei Fragen einer Überprüfung unterzogen und bewertet werden: die Umsetzung der gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen gegen BSE – das ist insbesondere die Frage Risikomaterial-Entfernung –, weiters die Einhaltung des Verbotes der Verwendung von tierischen Proteinen – sprich: Tiermehl – in der Verfütterung an Nutztiere, und drittens selbstverständlich auch die Frage des generellen Verfütterungsverbotes in diesem Zusammenhang.
Wir haben bisher eine mündliche Besprechung gehabt, die an sich ergeben hat, dass wir die rechtliche Umsetzung zeitgerecht und richtig, ohne Lücken, vollzogen haben, dass wir die damalige Rückholaktion – Sie erinnern sich daran – auch ordnungsgemäß durchgeführt haben, und wir haben Wert darauf gelegt, dass dieser Inspektionsbesuch auch zu einem Mischfutter-Hersteller fährt, damit sich die Kontrollore auch vor Ort ein Bild machen können.
Wir werden selbstverständlich den schriftlichen Bericht dann, wenn er vorliegt, in entsprechender Form zu bewerten haben.
Wir haben auch auf Ihre Frage reagiert, Frau Abgeordnete. Neben der Tatsache, die ja allgemein bekannt ist, dass wir das Tiermehl-Verfütterungsverbot für Wiederkäuer bereits im Jahr 1990 ausgesprochen haben – fünf Jahre, bevor die Europäische Union das getan hat –, haben wir selbstverständlich auch das generelle Tiermehl-Verfütterungsverbot in der Europäischen Union gefordert und massiv unterstützt und zum selben Zeitpunkt wie Europa umgesetzt.
Es ist aus meiner Sicht hinsichtlich der Futtermittelproben festzuhalten, dass ich angeordnet habe, dass heuer 800 Proben zusätzlich gezogen werden – ich betone: zusätzlich! –, sodass im Handel und bei den Betrieben vor Ort insgesamt im Jahr 2001 rund 2 400 Kontrollen durchgeführt werden.
Zu der von Ihnen angesprochenen Zahl von 437 Proben muss ich sagen, es ist richtig, dass das jene Proben sind, die im Handel – das heißt, bei den Herstellern – gezogen wurden, wobei sich das nur auf die Wiederkäuerfuttermittel bezieht. Sie müssen aber auch dazusagen, dass dahinter natürlich die großen Chargen stehen, die in Mischfutter-Betrieben tatsächlich erzeugt werden, sodass aus der Zahl der Proben nicht auf die insgesamt beprobte Menge von Tiermehl rückgeschlossen werden kann.
Sie können sicher sein, dass wir die Aufstockung der Probenzahl schwerpunktmäßig dazu verwenden, dass auch in den bäuerlichen Betrieben kontrolliert wird, einschließlich der Ergänzungsfuttermittel und auch dort, wo Eigenmischungen erfolgen, weil das ja bei der bäuerlichen Struktur in Österreich durchaus üblich ist.
Wir haben daher auch im Bereich Futtermittel alles getan, was uns möglich ist, um hintanzuhal-ten, dass Futtermittel weiterhin ein Risikopotential darstellen könnten. Wir tun auch in Zukunft aus meiner Sicht hinsichtlich der Frage des Tiermehl-Verfütterungsverbotes unser Möglichstes, damit es in Europa zu keiner Aufweichung kommt.
Ich sage Ihnen aber – und Sie wissen das –, dass die EU-Kommission, und zwar die Generaldirektion SANCO, also die für die Gesundheit zuständige Generaldirektion, und EU-Länder wie beispielsweise Finnland und Schweden massiv gegen das generelle Verfütterungsverbot auf-treten. Diese Länder haben im Gegensatz zu Österreich auch von der Ausnahmebestimmung Gebrauch gemacht, das heißt von der Ausnahmebestimmung vom generellen Verbot. Wir in Österreich sind beim generellen Verbot geblieben.
Hinsichtlich der angesprochenen Frage der Probeziehungen möchte ich festhalten: Wir haben die Stichproben nach statistisch-wissenschaftlicher Methode gezogen. Dies ist tatsächlich ein effizienter und sehr zielorientierter Ansatz dafür, dass wir mit der größtmöglichen Wahrschein-lichkeit Risikopotentiale ausschließen können.
Frau Abgeordnete! Sobald der Termin für einen Landwirtschaftausschuss festgelegt ist – und ich hoffe, das ist möglichst bald –, wird die Ernährungsagentur, respektive die Österreichische